Streit im Landtag um Landesentwicklungsplan
Die CDU hat im Landtag den Landesentwicklungsplan (LEP) stark kritisiert. Er sei „vermurkst“. Zudem verhindere der Plan den künftigen Bau von Einfamilienhäusern. Die SPD hielt dagegen, verwies auf „notwendige Leitplanken“ und verteidigte die verzögerte Fertigstellung.
Der Landtag hat am Mittwochvormittag zum Ende der zweitägigen Sitzung über den aktuellen Stand des Landesentwicklungsplanes (LEP) debattiert. Die CDU-Fraktion hatte in einem Antrag den Stopp des LEPs gefordert.
Entwurf verhindere Einfamilienhäuser
Die Kritik der CDU war deutlich: Die Landesregierung müsse die Stopp-Taste drücken. Der Landesentwicklungsplan sei aufgrund fachlicher wie inhaltlicher Fehler „vermurkst“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer.
Wer sich in den Kommunen umschaue, müsse erkennen, dass der bisherige Entwurf keine Mehrheit habe, fügte Parteikollege Roland Theis hinzu und verwies wie Schäfer auch auf Kritik aus den Reihen kommunaler SPD-Politiker.
Dass durch den LEP künftig der Bau von Einfamilienhäusern verhindert werden würde, wie es die CDU dem zuständigen Minister Reinhold Jost vorwirft, sei gezielte Desinformation, um Ängste zu schüren, sagte die SPD-Abgeordnete Sandra Quinten. Es sei unverantwortlich auf diese Art Unruhe in den Kommunen zu stiften.
Jost weist Vorwürfe zurück
Jost selbst erklärte, er verstehe den ganzen Zitat „Popanz“ der jetzt aufgebaut werde nicht. Wenn sich der Plan verzögere, weil er ordentlich aufgestellt und ausgearbeitet sein soll, dann müsse man sich diese Zeit eben nehmen.
Auch dem Vorwurf, der Plan greife zu stark in die Kommunale Selbstverwaltung ein, trat Jost entgegen. Der neue LEP gebe nur gerade so viele Leitplanken vor wie nötig.
Fast alle Kommunen fordern Änderungen am Plan
Nachdem die Regierung im vergangenen August einen ersten Entwurf des Landesentwicklungsplans vorgestellt hatte, sollte bis Ende 2023 die finale Version fertiggestellt sein. Im Januar teilte das Innenministerium dann aber mit, dass 50 von insgesamt 52 Kommunen Änderungen an dem Plan fordern. Laut Ministerium seien rund 359 Stellungnahmen zum Landentwicklungsplan eingegangen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.02.2024 berichtet.
