Innenausschuss berät über Umstrukturierung der Polizei
Die Polizei im Saarland muss umstrukturiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, über das der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch beraten hat. Darin werden unter anderem der Abbau von Doppelstrukturen vorgeschlagen sowie mehr Personal.
Für Innenminister Reinhold Jost (SPD) ist klar, dass die saarländische Polizei aktuell unterbesetzt und falsch aufgestellt ist. Das zeigten zum Beispiel die über 240.000 Überstunden, die sich in den letzten Jahre angesammelt haben.
Jost verspricht mehr Personal
Mit Blick auf die Potenzialanalyse sprach der Minister deshalb von bis zu 200 Beamtinnen und Beamten zusätzlich, die in den kommenden Jahren in den Vollzugsdienst kommen sollen. Die Pensionierungen seien dabei schon rausgerechnet.
Zudem sollen laut Jost bis zu 50 Beamtinnen und Beamte durch den Abbau von Doppelstrukturen freigesetzt werden. Sie könnten dann zum Beispiel im Streifendienst eingesetzt werden.
CDU fordert mehr Klarheit
Für die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid ist der aktuelle Sachstand ernüchternd. Sie forderte mehr zeitliche Klarheit über die Stellenverschiebungen und mehr Tarifstellen in den Dezernaten, um die Beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 22.11.2023 berichtet.