Einige Kommunen im Saarland erwägen Verpackungssteuer
In Tübingen gibt es sie schon, und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie nun auch für grundsätzlich rechtmäßig befunden: die Verpackungssteuer. Nach dem Urteil denken nun auch einige saarländische Kommunen neu über das Thema nach.
Das Müllproblem durch Einwegverpackungen ist besonders in der Corona-Pandemie aufgefallen, als viele Leute sich Essen nach Hause bestellten. Die Stadt Neunkirchen hat deswegen schon im März 2022 über eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild nachgedacht.
In Tübingen werden seit Anfang 2022 Einwegverpackungen und -geschirr mit 50 Cent netto besteuert, Einwegbesteck mit 20 Cent. Das Ziel: Gastronomen sollen verstärkt Mehrweg anbieten, Kunden sollen motiviert werden, das Angebot zu nutzen.
Nach Gerichtsurteil: Debatte über Verpackungssteuer auch im Saarland
Bisher gab es daran allerdings einen Haken: Das Verwaltungsgericht in Mannheim hatte die Steuer zunächst für unrechtmäßig befunden. Andere Kommunen hatten daher bislang davon abgesehen, ebenfalls eine solche Steuer einzuführen.
Im Mai hat sie aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für grundsätzlich zulässig erklärt. Das hat zum Beispiel die Stadt Neunkirchen dazu veranlasst, erneut beim saarländischen Städte- und Gemeindetag nachzufragen, ob eine Verpackungssteuer in saarländischen Kommunen umsetzbar ist.
Nach Angaben der Stadt Neunkirchen hatte der Städte- und Gemeindetag nach dem Urteil aus Mannheim zuletzt von der Einführung einer solchen Steuer abgeraten. Sie habe nun nachgefragt, ob die Sachlage nach dem Urteil aus Leipzig neu zu bewerten sei.
Städte setzen auf unterschiedliche Maßnahmen gegen Müll
Die Städte Saarbrücken und St. Wendel gaben auf SR-Anfrage an, die Einführung einer Verpackungssteuer momentan intern zu diskutieren und zu prüfen. Letztendlich muss darüber jedoch immer der Stadtrat entscheiden. Seit dem neuen Urteil in Mai hat sich jedoch noch kein saarländischer Stadtrat öffentlich mit der Verpackungssteuer befasst.
Die Städte Homburg und Saarlouis wollen die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls später über eine Verpackungssteuer diskutieren. Deutliche Ablehnung für das Konzept äußerte die Stadt St. Ingbert.
Bürokratie und hoher Personalaufwand
Ein Sprecher der Stadt sagte dazu: "Nach unserer derzeitigen Bewertung überwiegen die Nachteile einer solchen Steuer und sind nicht zielführend." Sie bringe einen hohen Bürokratieaufwand mit sich, außerdem sei zu viel Personal nötig, um alle Betriebe kontrollieren zu können.
Die Stadt St. Ingbert setzt daher auf Freiwilligkeit. Mit größeren Emittenten und Vertretern der Initiative Handel und Gewerbe sei man im Gespräch für eine gemeinsame Lösung. Andere Verantwortliche sollen selbst Wege finden, um Einmalverpackungen zu vermeiden.
