Saar-Landtag stellt Kinderschutzgesetz vor
Der saarländische Landtag hat ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm soll unter anderem die Zusammenarbeit von Jugendschutzbehörden und Schulen gestärkt werden. Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei möglichen Verdachtsfällen ist vorerst aber nicht geplant. Dafür gab es Kritik von der CDU.
Mit dem am Mittwoch im Landtag vorgestellen Kinderschutzgesetz sollen Schutzlücken geschlossen werden und die Jugendämter bei Kindeswohlgefährdungen unterstützt werden. Auch Schutzkonzepte, insbesondere bei sexualisierter Gewalt, sollen eingeführt werden.
Außerdem sollen die Kompetenzen des Kinderschutzbeauftragten Kai Frisch mit dem Gesetz festgelegt und damit genauer definiert werden. Auch seine Befugnisse wurden erneut nachgeschärft. Dazu soll ein Kompetenzzentrum Kinderschutz und ein Rat für Kinderschutz eingerichtet werden, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.
Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei möglichen Verdachtsfällen, die oft durch sogenanntes Ärztehopping umgangen werden, ist allerdings vorerst nicht vorgesehen. Bei "Ärztehopping" wechseln etwa Eltern, die ihr Kind misshandeln, regelmäßig den Arzt, damit ihre Taten unerkannt bleiben. Um dem einen Riegel vorzuschieben, gibt es schon länger die Forderung, dass sich Ärzte bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung untereinander austauschen dürfen.
Geplantes Kinderschutzgesetz: Kritik von der Saar-CDU
Das kritisierte dann auch die CDU – das sei eine Chance gewesen, so der Abgeordnete Alwin Theobald. Allerdings begrüße man, dass es endlich Bewegung in der Sache gebe. SPD-Gesundheitsminister Magnus Jung sagte, man sorge damit für die nötigen Strukturen gegen Gewalt an Kindern. Mit Blick auf die Schweigepflicht werde man auch die bevorstehende Anhörung im Ausschuss nutzen und noch einmal drüber beraten, so Jung.
Die AfD hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der gemeinsam mit dem Kinderschutzgesetz beraten wurde, sich allerdings mit dem Schulordnungsgesetz befasste.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 12.07.2023 berichtet.
