Klimaschutzgesetz im Saar-Landtag verabschiedet
Der Landtag hat mit den Stimmen der SPD das saarländische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Änderungsanträge aus der Opposition wurden abgelehnt. Die CDU erneuerte ihre Kritik, dass das Gesetz lediglich einen inhaltsleeren Rahmen liefere.
Nach vielen Diskussionen und der Anhörung von rund 100 Verbänden und Institutionen im Umweltausschuss hat der saarländische Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der SPD-Fraktion das Klimaschutzgesetz beschlossen. Demnach soll das Saarland bis 2045 CO2-neutral werden, bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 eingespart werden. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.
Theis: Regierung "konzeptlos"
Das Gesetz bleibe auch nach den Änderungen, die der SPD-dominierte Umweltausschuss beschlossen hat, ein „sehr leerer Rahmen“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Theis. Als Ergebnis der Befassung im Ausschuss wurde unter anderem festgehalten, dass die im Gesetz vorgegebene Überprüfung der Einsparziele alle zwei statt drei Jahre erfolgen soll. Konkrete Maßnahmen, wie die Einsparungen erreicht werden sollen, enthält das beschlossene Gesetz jedoch nicht.
Dafür soll ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das regelmäßig aktualisiert werden soll. Beauftragt wurde dafür eine externe Agentur. Dieses Vorgehen mache die Landesregierung zur ersten, die zu Protokoll gebe, dass sie konzeptlos sei, sagte CDU-Mann Theis in der Landtagsdebatte über das Gesetz. Er erneuerte unter anderem die Forderung nach mehr Unterstützung für die Kommunen, etwa durch eine Energieagentur, wie es sie bereits in Rheinland-Pfalz gibt. Diese und weitere Änderungsvorschläge aus der CDU am Gesetz lehnte die SPD-Mehrheit allerdings ab.
Proteste im Plenarsaal
Saar-Umweltministerin Petra Berg (SPD) konterte den CDU-Vorschlag damit, dass nach ihren Informationen eine solche Energieagentur rund eine Millionen Euro im Jahr kosten würde, was mit der Kritik an der Ausschreibung zur Konzeptentwicklung – für die bislang noch keine Kosten vorliegen – aus ihrer Sicht nicht zusammenpasse. Berg verteidigte das Vorgehen der Landesregierung: Die Trennung von Gesetz und Konzept gebe dem Land die notwendige Flexibilität, um bei den Maßnahmen schnell nachbessern zu können, wenn die Klimaziele nicht so erreicht werden, wie gefordert, so Berg.
Während AfD-Fraktionsvize Christoph Schaufert der Landesregierung eine "Ideologie der Klimarettung" vorwarf, hatten vor der Sitzung rund 30 Klimaaktivisten vor dem Landtag gegen das aus ihrer Sicht zu lasche Gesetz demonstriert. Zu Beginn der Sitzung demonstrierten dann auch einige Aktivisten mit einem Banner im Plenarsaal.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.07.2023 berichtet.
