Opposition im Saar-Landtag für Abschaffung der Coronaschutzverordnung
Am Mittwoch endet bundesweit die Test- und Maskenpflicht für Patienten, Bewohner und Beschäftigte in medizinischen und Pflegeeinrichtungen. In einigen Ländern läuft auch die Coronaschutzverordnung ersatzlos aus. Anders im Saarland: Im Landtag gehen die Meinungen dazu auseinander.
Die Bundesregierung wird zum 1. März die aktuell noch geltenden Corona-Regeln weiter lockern; unter anderem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden die Coronaverordnungen der Länder komplett abgeschafft. Das fordert auch die Opposition im saarländischen Landtag.
CDU und AfD für "Rückkehr zur Normalität"
Der Punkt, um zur Normalität zurückzukehren sei jetzt erreicht, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Irgendwann sei es an der Zeit, Corona wie eine normale Krankheit zu behandeln. Es seien in der aktuellen Lage auch keine Corona-Rechtsverordnungen der Länder mehr notwendig, fügte Toscani hinzu.
Mit Blick auf das Abschaffen weiterer Test- und Maskenpflichten für Beschäftigte und Bewohner von Gesundheitseinrichtungen zum 1. März durch den Bund sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr, er freue sich, dass langsam mehr Vernunft einkehre und die „letzten Bastionen“ fallen.
SPD mahnt zu mehr Vorsicht bei Viruserkrankungen
Dass der Staat noch massiv in die Freiheitsrechte eingreife, davon könne keine Rede mehr sein, betonte dagegen SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Es müsse generell eine größere Vorsicht bei Viruserkrankungen geben, gerade beim Umgang mit besonders gefährdeten Gruppen.
Im Saarland soll die Coronaschutzverordnung zum 1. März verlängert werden. Details sind aber noch nicht bekannt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.02.2023 berichtet.
