Wohl bald höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei
Auf Betreiben des Saarlandes und von Hessen soll es höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte geben. Im Gespräch mit den Innenministern der beiden Länder habe Bundesjustizminister Maas eine Gesetzesverschärfung in Aussicht gestellt, teilte das Saar-Innenministerium mit. Diese könnte noch 2016 kommen.
Im Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) appellierten Saar-Innenminister Klaus Bouillon und sein Ressort-Kollege aus Wiesbaden, Peter Beuth (beide CDU), neben Polizisten auch Feuerwehrleute, Soldaten und andere Einsatzkräfte per Gesetz besser zu schützen. Der Schutz müsse dabei während des Dienstes und nicht nur bei einem konkreten Einsatz gelten. Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte seien "eine tägliche Realität" geworden, erklärte Bouillon. Dabei verdienten Helfer, die zur Sicherheit der Bevölkerung unterwegs seien, "einen besonderen Schutz des Staates".
Die Mindestfreiheitsstrafe für Attacken auf die Einsatzkräfte soll den Forderungen der beiden Landesminister zufolge auf sechs Monate steigen. Jeder Täter solle wissen, "wenn er die Polizei angreift, kriegt er eine Freiheitsstrafe", sagte Bouillon dazu.
Gesetzentwurf noch in diesem Jahr
Maas habe in dem rund eine Stunde dauernden Gespräch signalisiert, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, teilte das saarländische Innenministerium mit. "Mit dem Ergebnis des Gesprächs bin ich zunächst zufrieden", erklärte Bouillon. Er gehe davon aus, dass Maas Wort halten und das Strafrecht verschärfen werde.
Klaus Bouillon ist zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Mit dem Thema Gewalt gegen Polizisten hatte sich die Innenministerrunde bereits auf ihrer diesjährigen Frühjahrstagung in Orscholz befasst. Ende November steht die Herbsttagung der Innenminister an. Sie findet wieder im Saarland statt.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 18.11.2016 berichtet.
