SPD für mehr Mitsprache von jungen Menschen
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch in einer intensiven Debatte über eine eigenständige, saarländische Jugendpolitik diskutiert. Dabei kam auch der erst vor kurzem gescheiterte Vorstoß zum Wählen ab 16 wieder zur Sprache.
Junge Menschen hätten für viele Gesellschaftsbereiche gute Ideen und bräuchten deshalb echte Teilhabe, sagte Martina Holzner, Sprecherin der SPD-Fraktion für Kinder, Familie und Jugend. Ihre Standpunkte und Bedürfnisse müssten politische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen.
Die SPD-Fraktion fordert Jugendforen, um mit jungen Menschen in den Dialog zu kommen und außerdem mehr finanzielle Mittel für Jugendpolitik. Eine echte Partizipation wäre außerdem die Absenkung des Wahlalters, so Holzner.
CDU: Leichterer Einstieg in Kommunalpolitik statt Wählen ab 16
Die dafür erforderliche Verfassungsänderung scheiterte im Landtag in diesem Jahr an der CDU-Fraktion. Allerdings hatte auch der letzte Saarlandtrend eine breite Ablehnung gegen das Wählen ab 16 im Saarland gezeigt.
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Reiter, betont zudem: Die Absenkung des Wahlalters sei kein Allheilmittel für mehr Beteiligung von jungen Menschen. Stattdessen solle der Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtert werden.
AfD: Gute Schule als Grundlage für gute Jugend
Der Fraktionschef der AfD, Josef Dörr, erklärte der Antrag sei reine Propaganda und generell viel zu schwammig formuliert. Die beste Grundlage für eine gute Jugend sei immer noch eine gute Schule.
