Zwei-Drittel-Mehrheit für Schneidewind-Ruhestand nicht erreicht

Zwei-Drittel-Mehrheit für Schneidewind-Ruhestand nicht erreicht

Steffani Balle / Onlinefassung: Anne Staut   21.03.2024 | 22:09 Uhr

Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wird nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Im Stadtrat kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Schneidewind selbst hatte Anfang des Monats einen entsprechenden Antrag gestellt.

Für die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand des suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneideweind (ehemals SPD, jetzt parteilos) hätte der Antrag die Zustimmung von zwei Dritteln aller Ratsmitglieder benötigt. Die ist am Donnerstagabend im Homburger Stadtrat jedoch nicht zusammengekommen.

26 statt den erforderlichen 34 Stadträte stimmten für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, 15 enthielten sich. Dagegen stimmte keiner der anwesenden Räte. Allerdings waren zehn Stadträte nicht zur Abstimmung erschinen.

Homburger Rat versetzt Ex-OB nicht in vorzeitigen Ruhestand
Audio [SR 3, Moderation: Dorothee Scharner, 22.03.2024, Länge: 02:26 Min.]
Homburger Rat versetzt Ex-OB nicht in vorzeitigen Ruhestand

CDU und Linke enthalten sich

Bei der Debatte über den Antrag betonte die SPD, es sei an der Zeit, die endlose Hängepartie um den suspendierten Oberbürgermeister endlich zu beenden und stimmte geschlossen für den Antrag. Die FDP und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) schlossen sich an. 

Die CDU hat sich mit einer Ausnahme enthalten. Nicht, da sie Schneidewind doch vertraue, sondern weil der Antrag zur Unzeit komme, nämlich viel zu spät. Das sei wohl eher ein Taschenspielertrick, so Fraktionssprecher Michael Rippel wörtlich. 

Wegen der vielen ungeklärten Fragen rund um das Verfahren schloss sich die Linke der Enthaltung an. Grüne und AfD stimmten in namentlicher Abstimmung individuell. 

Zwei-Drittel-Mehrheit für Schneidewind-Ruhestand nicht erreicht
Audio [SR 3, Moderation: Frank Hofmann, 22.03.2024, Länge: 02:47 Min.]
Zwei-Drittel-Mehrheit für Schneidewind-Ruhestand nicht erreicht

Schneidewind muss zu Wahl am 9. Juni antreten

Einige Stadträte sind nach SR-Informationen offenbar absichtlich nicht zur Abstimmung erschienen. So fehlten am Ende acht Ja-Stimmen, um Schneidewind in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. 

Jetzt wird er sich der Wahl zum Oberbürgermeister von Homburg stellen müssen, ansonsten verliert er alle seine Bezüge. 

Rechtskräftiges Urteil

Schneidewind war 2021 wegen Untreue verurteilt worden. Im März 2022 ist das Urteil als rechtskräftig anerkannt worden.

Schneidewind hatte zudem am Datenschutz vorbei als Homburger Oberbürgermeister Ende 2015 Mitarbeiter des Baubetriebshofs von einem Düsseldorfer Detektivbüro über Wochen observieren lassen. Privaten Holzgeschäften im städtischen Forst, der mutmaßlichen "Homburger Holzmafia", kam er dabei nicht auf die Schliche.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 21.03.2024 berichtet.


Mehr zur Schneidewind-Affäre

Stadtrat muss noch zustimmen
Schneidewind stellt Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
Ende vergangenen Jahres hatte der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind noch angekündigt, bei der OB-Wahl im Juni antreten zu wollen. Das scheint jetzt hinfällig: Sein Anwalt bestätigte, dass Schneidewind die Versetzung in den Ruhestand beantragt hat.

Seit fünf Jahren suspendiert
Weitere disziplinarrechtliche Schritte gegen Homburger OB Schneidewind möglich
Seit rund fünf Jahren ist der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind vom Dienst suspendiert. Nun scheint es eine neue Entwicklung in dem Fall zu geben. Ihm drohen weitere disziplinarrechtliche Schritte.

Urteil des BGH
Schneidewind-Verurteilung rechtskräftig
Die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Schneidewind wegen Untreue ist rechtskräftig. In seinem Urteil verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag die Revisionen des SPD-Politikers und der Staatsanwaltschaft.


21.03.2024, 22:09 Uhr
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Beitrags hieß es, die Grünen hätten geschlossen für Schneidewinds Versetzung in den Ruhestand gestimmt. Richtig ist, dass die Grünen wie die AfD individuell abgestimmt haben.

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