Das Saarland-Update vom 24.03.2020
Die Flut an Informationen über die Corona-Pandemie reißt nicht ab. Kaum einer blickt noch durch. Was sind Fake News, was wurde falsch verstanden, worauf kann man sich eigentlich noch verlassen? Darum gibt es jetzt auf SR 1 ein tägliches Update über die wichtigsten Entwicklungen in der Welt und auch im Saarland : montags bis freitags immer um 7.45 Uhr
Die aktuellen Zahlen
Am Montagnachmittag (Stand: 15.00 Uhr) waren im Saarland laut Gesundheitsministerium 383 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Kurze, aber wichtige Info zu dieser Zahl: Das Gesundheitsministerium gibt die Infektionszahl für das Saarland einmal am Tag heraus - aktuell immer um 15 Uhr. Auf diese Zahl berufen wir uns in unserer Berichterstattung beim SR. Wir fragen keine Gesundheitsämter in den Kreisen gesondert ab, um die Ämter nicht noch zusätzlich in dieser Zeit mit Anfragen zu belasten.
Deutschlandweit sind nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität 29.056 Menschen infiziert. (Stand: Dienstag 7 Uhr)
Und es gibt auch eine kleine positive Nachricht in Bezug auf die Zahlen. Der erste im Saarland festgestellte Corona-Patient, ein Oberarzt an der Homburger Uni-Klinik ist wieder gesund. Der saarländische Patient Nr. 1 ist geheilt.
Was tut sich im Saarland?
Die Europäische Zusammenarbeit in der Corona-Krise funktioniert noch. Das haben Frankreich und das Saarland gestern bewiesen. Die ersten drei Corona-Patienten aus Grand Est sind gestern im Saarland angekommen. Zwei weitere sollen per Heli aus Metz kommen. Alle fünf werden in der Uni-Klinik behandelt, weil in Grand-Est die Intensivbetten ausgehen.
Nach den verschärften Grenzkontrollen ein kleines, aber wichtiges Signal, dass die deutsch-französische Freundschaft im Saarland weiter gelebt wird und die Hilfe zwischen den europäischen Partnern gerade hier in der Grenzregion trotz hochgezogener Grenzen weiter funktionieren kann.
Wesentlich weniger erfreulich: Im Saarland werden die Schutzausrüstungen für medizinisches Personal knapp. Die Bundesregierung hatte eine große Lieferung versprochen und die Kassenärztliche Vereinigung auch ordentlich bestellt: 30.000 Sets insgesamt. Ein Set besteht aus je einem Schutzanzug, vier Masken und einer Schutzbrille. Statt 30.000 sind aber nur 170 angekommen. Der Kommentar von KV-Chef Gunter Hauptmann: „Lächerlich.“
Außerdem hat die Landesregierung einen Messenger-Dienst eingerichtet, über den die Saarländern ihre Fragen rund um Corona, Ausgangsbeschränkungen etc. stellen können. Auch Fake-News rund um Corona kann man dort melden. Der Chat funktioniert über den Messenger von Facebook oder die beiden Dienste Telegram und Notify. Bei Telegram und Notify muss man nach dem Kanal Corona Newsroom suchen. Bei Facebook eine Nachricht an die Facebook-Seite saarland.de schreiben.
Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket zusammengestellt. Was ist da drin?
Da stecken jede Menge Finanzhilfen drin: Für kleine Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende gibt’s für drei Monate zwischen 9000 und 15.000 Euro ohne großen bürokratischen Aufwand.
Mittlere und große Firmen können auf ein unbegrenztes Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW zurückgreifen. Es soll einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds geben, der mehrere 100 Milliarden schwer sein soll. Außerdem sollen große Unternehmen verstaatlicht werden können, um sie vor der Pleite zu retten. Nach der Krise steigt der Staat dann wieder aus. Außerdem können Steuern später gezahlt werden, und es gibt Kurzarbeitergeld.
Mietern darf nicht gekündigt werden, wenn sie nicht zahlen können. Das soll für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2020 gelten. Auch da soll es keine große Bürokratie geben. Zahlen muss man die Miete aber irgendwann trotzdem.
Und bei Anträgen auf Hartz IV sollen Vermögensprüfung und die Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr wegfallen. Familien, denen durch die Corona-Pandemie Einkommen fehlt, sollen einfacher an den Kinderzuschlag kommen: Da wird dann nicht mehr das Einkommen vom letzten halben Jahr geprüft, sondern nur vom letzten Monat.
Alles zusammen wird nicht günstig. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet insgesamt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Das sind gut 100 Milliarden mehr als die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, überhaupt zulässt. Aber eine Notfallregel für solche 'Krisen' lässt es zu, dass die Bremse außer Kraft gesetzt wird.
Auch Thema auf SR 1 am 24.03.2020 bei 'Balser & Mark. Dein Morgen'.