Saarhölzbach: Forderung nach Konsequenzen
In der Affäre um das Flüchtlingsheim in Saarhölzbach gibt es aus der Politik weitere Forderungen nach Konsequenzen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Frau des Mettlacher Bürgermeisters, Carsten Wiemann, in den umstrittenen Immobiliendeal verstrickt ist.
Nach der ersten Kritik am Mittwoch haben die Freien Bürger Mettlach noch einmal nachgelegt. Bei seiner Erklärung in der Hauptausschusssitzung am Dienstag sei keine Umkehr in Wiemanns Politik des Hinhaltens und des Taktierens zu erkennen, sagt Fraktionschef Joachim Badelt. Die Freien Bürger monieren zudem, dass Wiemann seinen Parteigenossen Rausch decke.
Trotz möglicher Befangenheit sei Rausch auch in der letzten Ausschusssitzung von Wiemann das Wort erteilt worden. Man werde deshalb die Kommunalaufsicht anrufen, so Joachim Badelt weiter. Auch der Mettlacher Gemeindeverband der CDU fordert eine umfassende Aufklärung. Es müsse vor allem der Mietvertrag für die Flüchtlingsunterkunft offengelegt werden.
Zudem möchte auch der Merzig-Waderner Kreisverband der FDP eine umfassende Aufarbeitung der Affäre. Dabei müsse es auch um die mangelnde Kontrolle und mögliche Interessenskonflikte der Vertreter der Parteien in den Sparkassen-Gremien gehen.
Dagmar Engel-Ensch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, sagte sie sei bestürzt über die Vorkommnisse. Sie fordert „personelle Konsequenzen“, sollten sich die Vorwürfe gegen die Betroffenen bewahrheiten.
Hintergrund
Bei der Flüchtlingsunterkunft "Auf Kappelt" in Saarhölzbach gab es Ungereimtheiten beim Kauf. Markus Rausch und Hans Georg Stritter (beide SPD) sollen Insiderwissen zum eigenen Vorteil genutzt haben. Auch der Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann (ebenfalls SPD) sowie seine Gattin, sollen in die Affäre verstrickt sein. Nachdem Markus Rausch im Oktober das Unternehmen "Grüner Kreis Immobilien" (GKI) gegründet hatte, ersteigerte er nur kurze Zeit später das ehemalige Hotel in Saarhölzbach für 210.000 Euro. Die GKI soll monatlich rund 4000 Euro Miete für das neue Flüchtlingsheim kassieren, in dem mittlerweile bis zu 20 Flüchtlinge leben sollen.