Verschärfte Grenzkontrollen sorgen für Unmut in Luxemburg
Die angekündigte Verschärfung deutscher Grenzkontrollen sorgt in Luxemburg für Kritik. Der Luxemburger Innenminister Léon Gloden erklärte, sein Land werde bei Zurückweisungen an der deutschen Grenze Menschen nicht aufnehmen.
"Die Grenzregion ist hier keine Grenzregion, sondern eine Großregion". Das soll Léon Gloden, Innenminister der Großherzogtums, laut der Luxemburger Zeitung "Tageblatt" seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) mitgeteilt haben.
Luxemburg will keine Kontrollen an EU-Binnengrenzen
Wenn an der Grenze zu Deutschland jemand abgewiesen werde, werde Luxemburg ihn nicht stattdessen aufnehmen. Luxemburg wolle keine Kontrollen an Binnengrenzen. Gloden sagte der Zeitung, er habe mit Dobrindt ein "konstruktives, freundliches Gespräch“ geführt.
Am Mittwoch hatte der Bundesinnenminister nicht nur eine Verschärfung von Grenzkontrollen angekündigt, sondern auch eine Weisung von 2015 an die Bundespolizei zurückgenommen, wonach Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen. Bisher durfte nur Menschen ohne Aufenthaltstitel und Kriminellen die Einreise verweigert werden.
Merz sieht keinen deutschen Alleingang
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen verteidigt. Dabei handele es sich nicht um einen deutschen Alleingang. "Darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert", so Merz.
Aus Sicht von Kritikern sind die geplanten Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht mit EU-Recht vereinbar und stellen eine Gefahr für den grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt dar. Nach EU-Bestimmungen darf die Bundespolizei Asylbewerber nicht einfach an der Grenze zurückweisen, sondern muss sie in das Land der Einreise überstellen, wo sie Asyl beantragen können. Zurückweisungen sind nur in Ausnahmefällen gestattet, etwa zum Schutz der inneren Sicherheit.
Hoffmann: Grenzkontrollen sind notwendiges Übel, kein Dauerzustand
Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Philip Hoffmann verteidigte die verstärkten Kontrollen. "Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, bleibt uns keine andere Wahl, als auf zeitlich begrenzte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zurückzugreifen", sagte Hoffmann. Es sei ein notwendiges Übel, kein Dauerzustand.
Hoffmann schlug vor, in enger Absprache mit anderen EU-Ländern Einsatzkräfte, zum Beispiel auch von der Bundespolizei, übergangsweise an die EU-Außengrenzen zu entsenden. Mit Blick auf Grenzregionen wie etwa zwischen dem Saarland und Luxemburg will er sich für mehr Homeoffice-Möglichkeiten und entsprechend angepasste steuerliche Regeln einsetzen.
Über dieses Thema haben auch die "SR info Nachrichten" im Radio am 09.05.2025 berichtet.
