Peter Müller soll im Yeboah-U-Ausschuss als Zeuge vernommen werden
Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur rassistischen Anschlagsserie vor mehr als 30 Jahren im Raum Saarlouis setzt heute seine Beweisaufnahme fort. Dabei soll auch der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller als Zeuge vernommen werden.
Nachdem bereits der ehemalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge zur rassistisch motivierten Anschlagsserie gehört wurde, geht am Dienstag die Beweisaufnahme weiter.
Erneut sind hochrangige Zeugen geladen: der aktuelle Chef des Saarländischen Verfassungsschutzes Ulrich Pohl und Ex-Ministerpräsident Peter Müller in seiner damaligen Eigenschaft als CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Verfassungsausschusses.
Umgang der Ermittlungsbehörden mit Neonaziszene im Fokus
Im Zentrum der Befragung dürfte der Umgang der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden mit der Saarlouiser Neonazi- und Skinheadszene stehen. In der vorigen Sitzung des U-Ausschusses hieß es, dass die Szene erst nach dem tödlichen Anschlag vom September 1991 beobachtet worden sei.
Der spätere Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Helmut Albert räumte ein, dass die Gefahr, die von der Szene ausging, zu spät erkannt worden sei. Zugleich wiesen er und sein Vorgänger darauf hin, dass das Amt aufgrund der Sparpolitik der damaligen Regierung Lafontaine eigentlich nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei.
Unter der Regierung Lafontaines, der dem Verfassungsschutz nach eigenen Angaben ohnehin skeptisch gegenüberstand, wurde die Zahl der Beschäftigten beim Verfassungsschutz nahezu halbiert.
Rückblick:
Kommentar:
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 06.05.2025 berichtet.
