Bei einer Kundgebung werden palästinensische Flaggen geschwenkt (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Saarland stellt anti-israelischen Spruch unter Strafe

  13.11.2023 | 16:06 Uhr

Der bei Pro-Palästina-Demos häufig verwendete Satz "Vom Fluss bis zum Meer" wird im Saarland künftig strafrechtlich verfolgt. Im Fall einer Verurteilung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

In den vergangenen Wochen sind im Saarland mehrfach Menschen bei Pro-Palästina-Demonstrationen auf die Straße gegangen. Dabei wurden auch Flaggen und Plakate gezeigt, die strafrechtlich relevant sein könnten.

Das gilt zum Beispiel künftig für den oft verwendeten Slogan "From the river to the sea", übersetzt "Vom Fluss bis zum Meer". Das hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem SR bestätigt. Erfasst werden dabei Fälle, die seit dem Überfall der "Hamas" am 7. Oktober 2023 vorgefallen sind.

Freiheits- oder Geldstrafe

Mit dem Satz soll ausgedrückt werden, dass eine Größe Palästinas vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer angestrebt werde. Der Ausspruch stellt damit das Existenzrecht Israels infrage beziehungsweise leugnet es. Die Parole geht zurück auf die 1960er Jahre auf die Palästinensiche Befreiungsorganisation PLO.

Strafrechtlich verfolgt werde, wer im Saarland die Parole auf Deutsch oder in anderen Sprachen verbreite oder öffentlich oder in einer Versammlung verwende, so die Staatsanwaltschaft. Wer verurteilt wird, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ist möglich.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.11.2023 berichtet.


Mehr zu Pro-Palästina-Demos im Saarland

Antisemitismusbeauftragter Rixecker besorgt
Antisemitische Parolen und Plakate bei Pro-Palästina-Demos im Saarland?
Bei bundesweiten Pro-Palästina-Demonstrationen am Wochenende sind erneut antisemitische Parolen verbreitet worden. Auch in Saarbrücken haben Demonstrierende möglicherweise strafrechtlich relevante Plakate und Flaggen gezeigt. Roland Rixecker, Antisemitismusbeauftragter des Saarlandes, ist besorgt.

Polizei zieht Bilanz
Rund 500 Teilnehmer bei Pro-Palästina-Demo in Saarbrücken
Rund 500 Menschen haben sich am Samstag in der Saarbrücker Innenstadt zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Die Veranstaltung verlief laut Polizei friedlich. Vereinzelt seien aber Plakate und Flaggen zu sehen gewesen, die möglicherweise strafrechtlich relevant seien.

Keine Zwischenfälle
Rund 500 Teilnehmer bei Pro-Palästina-Demo in Saarbrücken
Rund 500 Männer, Frauen und Kinder haben am Samstag vor der Europagalerie in Saarbrücken für ein freies Palästina demonstriert. Die Veranstaltung verlief nach Angaben der Polizei friedlich.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja