Entscheidungen regionaler Treffen mit der Basis
Landtagswahl 2022
Die Basis wurde im Sommer 2020 im Umfeld der Coronaproteste gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der sogenannten Querdenker-Bewegung. Grundsätzlich wirbt die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Das Parteiprogramm beruht auf einem Vier-Säulen-Modell basierend auf den Schlagworten Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
Die Basis ist der Ansicht, dass die Lebensqualität in Deutschland im Zuge der Coronakrise abgenommen und dauerhaft Schaden genommen hat. Dafür macht sie allerdings nicht die Pandemie an sich verantwortlich, sondern wie Politik und Medien damit umgegangen sind.
Beiden wirft sie in diesem Zusammenhang vor, in der Gesellschaft unbegründete Angst geschürt zu haben. Die Pandemie sei künstlich aufgebauscht und gefährlicher dargestellt worden, als sie es in Wirklichkeit sei.
Holocaustvergleich bringt Partei in Bedrängnis
Für Negativschlagzeilen sorgte die Neunkircher Wahlkreisspitzenkandidatin Ute Weisang, als sie mit einer Flugblattaktion Parallelen zwischen der Coronapolitik und dem Holocaust zog. Der Spitzenkandidat auf der Landesliste Hans-Theo Both distanzierte sich von dem Vergleich. Nach eigenen Angaben hat die Basis ein Parteiausschlussverfahren gegen Weisang beantragt und will nun die politischen Ziele in den Vordergrund stellen.
Neben der Kritik am Umgang mit der Coronapandemie fordert die Basis mehr basisdemokratische und mehr regional getroffene Entscheidungen. In der Globalisierung sieht sie eine ernstzunehmende Gefahr, die Deutschland abhängig von Großkonzernen, Lobbyismus und Lieferketten gemacht habe. Deswegen will sie die regionale Landwirtschaft stärken, ebenso wie die regionale Industrie und das Handwerk.
„SVOLT ist Mogelpackung“
In der geplanten Ansiedlung des chinesischen Batterieherstellers SVOLT in Überherrn sieht die Partei eine sogenannte Mogelpackung. Die Informationsstrategie des Unternehmens sei manipulativ und der Wasserbedarf der Anlage würde das Landschafts- und Wasserschutzgebiet Linslerfeld zerstören.
Das sei ebensowenig akzeptabel wie der fehlende Abstand zu den umliegenden Wohnsiedlungen. Aus Sicht der Basis ist allerdings das brachliegende Kraftwerk in Ensdorf eine gute Alternativfläche für den chinesischen Batteriehersteller. Laut Landesregierung ist diese Fläche allerdings zu klein.
Eine klare Haltung hat die Basis auch beim Thema Anstieg des Grubenwassers. Die Partei fordert, dass das Grubenwasser weiterhin abgepumpt wird. Sie ist nämlich der Meinung, dass durch einen Anstieg des Grubenwassers das Grundwasser mit toxischen Substanzen wie PCB und Radon belastet würde.
Energiewende ja, aber langsam
Als eine von wenigen Parteien will die Basis die Energiewende langsam angehen. Zwar sieht sie die Erforschung neuer Energien als unbedingt notwendig an, ist aber dafür, die klassischen Wege der Energiegewinnung solange zu nutzen, bis effiziente neue Technologien erfunden seien.
Windkraftanlagen hält die Basis für weniger ökologisch als es den Anschein habe. Die Herstellung der Windräder sei energieintensiv, der Aufwand für Transport, Aufbau und Waldrodung mehr als fragwürdig. Auch Photovoltaik bietet aus Sicht der Basis lediglich im privaten Bereich eine Alternative zur Stromversorgung.
