Kiymet Göktas (Foto: Pressefoto)

Kiymet Göktas, Bündnis 90 / Die Grünen - Wahlkreis Saarlouis

Landtagswahl 2022

 

Jahrgang: 1983

Geboren in: Idil/Türkei

Erlernter Beruf: Versicherungskauffrau

Zuletzt tätig als: Versicherungskauffrau

Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 2017

Ich bin politisch aktiv, weil:
Ich mich in unserer Demokratie engagieren will. 

Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordnete/r im Landtag besonders wertvoll, weil:
Ich bin so wertvoll wie alle Menschen, die im Saarländischen Landtag vertreten sind.

Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Insoweit unterstelle ich bei allen Maßnahmen erst einmal eine gute Absicht, auch wenn viele den Eindruck erweckten unkoordiniert zu sein. Insbesondere die Abwägung der Maßnahmen in Bezug auf ihre sozialen und gesellschaftlichen Folgen war nicht immer schlüssig.

Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:

Grubenwasser:
Die von der RAG geplante Teilflutung der Gruben im Saarland stößt auf massiven Widerstand. 17 Normenkontrollklagen und 108 Widersprüche wurden eingelegt. Auch in Umfragen ist die Mehrheit der Saarländer gegen die Pläne. Muss die Politik etwas tun, um die Grubenflutung zu stoppen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was kann die Politik tun?

Die Teilflutung stößt nicht nur auf berechtigten Widerstand, sie verstößt gegen alle vertraglichen Grundlagen mit der RAG die sich damals zum dauerhaften Abpumpen verpflichtet hat, um Schäden an Umweltgütern, Eigentum und schließlich den betroffenen Menschen in den vom Bergbau betroffenen Regionen abzuwenden.

Die Politik ist in der Verpflichtung der Vorsorge der Menschen vor möglichen Folgen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eines Bergbaukonzerns einzuräumen. Die Politik muss die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen mit der RAG (Ewigkeitsaufgaben) garantieren.

Erneuerbare Energien:
Im Saarland stockt der Windkraftausbau. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind 2021 nur zwei Windkraftanlagen in Betrieb gegangen. Windkraft wird aber von vielen als eine zentrale Säule der Energiewende gesehen. Was werden Sie konkret für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland tun?

Auch gerade wegen des Schrottmeilers Cattenom vor der eigenen Haustür muss das Saarland mit zum Vorreiter der Energiewende werden. Eine konzentrierte Solarinitiative (Nutzung von Dächern, Überdachung von versiegelten Flächen), die verantwortliche, d.h. umweltverträgliche Erschließung des Potenzials für den Bau von weiteren Windkraftanlagen sind das eine, eine konsequente Energieeinsparoffensive das andere. [...]

Im Falle einer Regierungsbeteiligung müssen diese Fragen zentrale Fragen eines querschnittsorientierten Regierungshandelns werden.

Strukturwandel:
Stahlindustrie und Automobilindustrie sind zwei wichtige Träger der hiesigen Wirtschaft. Beide befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wo werden die Menschen, die heute dort arbeiten, in 20 Jahren arbeiten?
Ich hoffe sehr, dass eine grüne Stahlindustrie und auch unsere Fordwerke mit neuer Ausrichtung (EMobilität) weiter bedeutsame Arbeitgeber sein werden. Dennoch muss der Strukturwandel zum Dienstleistungsland, Forschungs- und Entwicklungsstandort massiv politisch unterstützt werden. Und hier wünsche ich mir stärkere Kooperationen in der Großregion, dem Herzen Europas.

Mobilität:
Viele Autobahnbrücken im Saarland sind marode, bei der Bahn gibt es nur wenige Fernzüge, der ÖPNV hat Schwächen, die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ist unklar, die Fahrradinfrastruktur ist oft nicht gut. Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben im Bereich Mobilität?

Die Rahmendbedingungen für Alternativen zum Induvidualverkehr müssen mit ganzer Kraft unterstützt werden. Es genügt für eine Verkehrswende nicht wenn nur für einen Pressetermin ein paar Hundert Meter Radweg eröffnet werden. Viele Länder machen es ja vor wie die Mobilitätswende gelingen kann.

Ein attraktiver und sehr günstiger, eng getakteter ÖPNV der nicht nur die Ballungsräume bedient, gehört dazu. Ebenso sind alle Überlegungen zur Reaktivierung von stillgelegten Bahnlinien nicht nur zu diskutieren, sondern zu realisieren.

Bildung:
Soll G9 an Gymnasien im Saarland wieder eingeführt werden? Wenn ja, was bedeutet das für die Gemeinschaftsschulen?

Die GroKo hat einen enormen Investitionsstau im Bildungsbereich hinterlassen. Dies gilt für die Personal- als auch in die Schul-Infrastruktur. Gerechte Bildung, Digitalisierung und gelungene Inklusion sind die riesigen Herausforderungen vor denen wir stehen.

Wenn Tobias Hans das Gefühl hat, dass das Land eine Rückkehr zu G9 finanzieren kann ohne die anderen Aufgaben im Bildungssektor wieder auf die lange Bank zu schieben, dann werden wir prüfen, ob diese Mittel wirklich zur Verfügung stehen. Sollte das der Fall sein, sind wir bereit diesen Weg mitzugehen.

Bevölkerungsrückgang:
Prognosen gehen davon aus, dass das Saarland bis zum Jahr 2060 einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent haben wird.Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Saarland als Ort zum Leben und Arbeiten wieder attraktiver zu machen?
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Saarland ein attraktives Land zum Leben und Arbeiten bleibt. Der Bevölkerungsrückgang und der laufende Strukturwandel eröffnet auch vielfältige Chancen. Dennoch müssen wir die Entwicklung in den ländlichen Räumen des Saarlandes besonders begleiten.

Schon heute sind viele Dörfer zu reinen Wohnstätten ohne jegliche Grundversorgung geworden. Hier gilt es zukunftsfähige Entwicklungen zu fördern.

Wir geben hier die Antworten der Kandidaten im Wortlaut wieder, Kürzungen sind durch […] gekennzeichnet.

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Informationen zur Landtagswahl

Übersicht
Die Landtagswahl 2022 im Saarland
Ergebnisse, Analysen, Folgen - im Dossier zur Landtagswahl 2022 stellen wir alles zusammen, was saarländische Wählerinnen und Wähler wissen müssen.

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