SR-Intendant Kleist: Beschluss sichert auch den höheren ARD-Finanzausgleich für den Saarländischen Rundfunk
Am Mittwoch, den 17. Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrer Konferenz beschlossen, den Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich zu erhöhen. Sie folgen damit einer Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Beitragserhöhung bedarf nun noch der Zustimmung der Länderparlamente.
Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr erhöht und im Jahr 2015 sogar abgesenkt worden, während die Lebenshaltungskosten in der gleichen Zeit deutlich angestiegen sind.
Mit diesem Beschluss haben die Länderchefs auch über eine Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) zugunsten des SR und von Radio Bremen entschieden, die zuvor zwischen den ARD-Intendantinnen und -Intendanten ausgehandelt worden war.
Schrittweise Erhöhung des Finanzausgleichs
Die schrittweise Verbesserung des FAG sieht eine Erhöhung von derzeit 1,6 Prozent des ARD-Nettobeitragsaufkommens auf zunächst 1,7 Prozent zum 1. Januar 2021 vor und auf 1,8 Prozent zum 1. Januar 2023. Daneben hat der SR weitere ARD-interne Finanzausgleichsmaßnahmen ausgehandelt. Die Verbesserung des FAG war notwendig geworden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass trotz erheblicher Sparanstrengungen und Programmkürzungen eine existenzsichernde Finanzausstattung aus dem Beitragsaufkommen der jeweiligen Bundesländer für den SR und Radio Bremen nicht mehr sichergestellt werden konnte.
SR-Intendant Professor Thomas Kleist sagte dazu: „Ich freue mich, dass die Regierungschefinnen und -chefs mit ihrem Beschluss zu einer gesetzlich garantierten Verbesserung des Finanzausgleichs dem in der ARD erreichten Verhandlungsergebnis folgen. Die ARD hat damit in schwierigen Zeiten ihre Einigungsfähigkeit und Solidarität unter Beweis gestellt. Ungeachtet dessen wird der SR auch in den kommenden Jahren weiterhin sparsam und wirtschaftlich haushalten müssen."
Unsicherheiten durch Corona
"Die Corona-Pandemie bringt weitere Unwägbarkeiten bei der Beitragsentwicklung sowie den Werbe- und Sponsoring-Einnahmen mit sich. Dies stellt den SR vor neue finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Dennoch konnte der SR in der aktuellen Krisensituation durch seine vielfältigen Angebote täglich unter Beweis stellen, wie wichtig und unverzichtbar er für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist", so Kleist.
Er hoffe, "dass nun auch alle Länderparlamente dem Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs und damit der Empfehlung der KEF zustimmen werden. Von der saarländischen Politik weiß ich, dass sie fest hinter dem SR steht. Die saarländische Landesregierung hat uns in dem seit Jahren andauernden Bemühen um eine bessere Finanzausstattung stets unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar.“