"Kontinent": Vor den Präsidentschaftswahlen in Tschechien
„Rückenwind für EU-Skeptiker? – Vor den Präsidentschaftswahlen in Tschechien“, so heißt das Thema in "Kontinent – das europäische Magazin" mit Peter Weitzmann am Dienstag, 9. Januar, 19.15 Uhr, auf SR 2 KulturRadio und zeitgleich auf AntenneSaar.
Es sind unruhige Zeiten in der tschechischen Politik. Aus den Parlamentswahlen im Oktober war die rechtspopulistische Protestbewegung ANO des Multimilliardärs Babis als stärkste Kraft hervorgegangen. Das von Babis geführte Minderheitskabinett droht jedoch die für 10. Januar geplante Vertrauensabstimmung im Parlament zu verlieren. Der Großunternehmer steht nämlich unter Betrugsverdacht, weil er sich EU-Fördergelder für Kleinunternehmen erschlichen haben soll. Zum Regierungschef ernannt wurde Babis dennoch von Tschechiens Präsident Milos Zeman.
Der steht in diesen Tagen selbst im Wahlkampf, denn am 12. und 13. Januar werden die Tschechinnen und Tschechen an den Wahlurnen über seine politische Zukunft entscheiden. Es gilt, einen neuen Präsidenten zu wählen oder eben den bisherigen im Amt zu bestätigen. Zeman kann dabei auf eine eingeschworene Anhängerschaft zählen. Sie teilt seine strikte Weigerung Flüchtlinge im Rahmen eines europäischen Verteilschlüssels aufzunehmen oder seine Ablehnung der europäischen Russland-Sanktionen. Zuletzt war Zeman auch einer der wenigen internationalen Unterstützer der Entscheidung der USA, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Gegen Zeman kandidieren in einem zersplitterten Feld neun Konkurrenten, von denen die meisten allerdings chancenlos sein dürften.
