Funkhaus Halberg (Foto: Imago/Becker & Bredel)

SR zu weiteren Einschnitten gezwungen

  02.05.2017 | 17:47 Uhr

Geringeres Rundfunkbeitragsaufkommen im Saarland und Forderungen aus der Politik nach Beitragsstabilität über 2020 hinaus zwingen den SR zu weiteren Einschnitten – Intendant Professor Thomas Kleist: „Ein vom SR nicht verschuldetes Szenario, das wir aber proaktiv bewältigen wollen“.

Dem Saarländischen Rundfunk droht zum wiederholten Male ohne eigenes Verschulden ein schwieriges Szenario mit spürbar negativen Folgen für seine finanzielle Situation. Verursacht wird es durch die negative Entwicklung der Beitragseinnahmen im Saarland sowie Forderungen aus der Politik nach Beitragsstabilität über das Jahr 2020 hinaus.

Die Experten des Beitragsservices (früher GEZ) haben bei der Umstellung von der gerätespezifischen Rundfunkgebühr auf den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag die Beitragseinnahmen aus dem Saarland für den SR zu optimistisch prognostiziert. Dadurch fehlen dem SR jetzt rund drei Millionen Euro pro Jahr.

Zudem gibt es Signale aus der Politik den Rundfunkbeitrag, der seit 2009 nicht mehr erhöht, sondern einmal sogar gesenkt wurde, auch nach 2020 nicht zu erhöhen. Bleiben infolgedessen die Einnahmen unverändert, muss der SR dennoch allgemeine preis- und tarifbedingte Kostensteigerungen bewältigen. Auch der erfolgreich verhandelte, neue ARD-interne Finanzausgleich wird in diesem Fall nicht ausreichen, diese Einnahmeausfälle zu kompensieren. Der SR wird daher erneut kräftig einsparen müssen.

Nicht bis 2020 warten

SR-Intendant Professor Thomas Kleist sagte: "Wir können nicht warten bis 2020, sondern müssen bereits jetzt agieren. Obwohl der SR sein Personal bereits um fast ein Drittel reduziert, sein Programmvolumen deutlich zurückgeführt und durch zahlreiche Kooperationen mit anderen Landesrundfunkanstalten beispielhaft gespart hat, müssen wir aufgrund der geringeren Einnahmen weitere Sparanstrengungen unternehmen."

Während der Verbraucherpreisindex seit 2000 um 27 Prozent gestiegen ist, wuchsen die Einnahmen des SR im gleichen Zeitraum nur um acht Prozent.

"Da wir auf unsere Einnahmesituation keinen Einfluss haben, brauchen wir künftig ein Verfahren bei der Verteilung der Rundfunkbeiträge, das solche Unwuchten verhindert. Bereits erbrachte Vorleistungen des SR müssen daher bei der anstehenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berücksichtigt werden. Ungeachtet dessen wird der SR erneut demonstrieren, dass er aus eigener Kraft weiter spart und vorbildlich mit den Rundfunkbeiträgen wirtschaftet", sagte Kleist weiter.

Vor diesem Hintergrund hat SR-Intendant Kleist heute dem Verwaltungsrat und der Belegschaft ein Sparpaket präsentiert, wie der Sender seine Ausgaben weiter strukturell zurückführen und gleichzeitig, durch interne Umschichtungen, den SR im digitalen Zeitalter optimal positionieren kann.

Kleist weiter: "Wir werden uns nach den Regeln des vorsichtigen Kaufmanns auf den Worst Case einstellen. Im Gegenzug erwarten wir von der Politik, dass sie die anstaltsindividuelle Situation des SR berücksichtigt."

Zehn-Punkte-Plan des SR ab 2018:

1. Das Pop-Festival Halberg Open Air wird eingestellt.
2. Die Gala zur Wahl des Saarsportlers kann nicht mehr vom SR Fernsehen in der bisherigen Form aufgezeichnet bzw. ausgestrahlt werden. Das gilt auch für die Bitburger Badminton Open.
3. Einstellung bzw. Reduzierung der SR-Reise-Formate "Reisen in ferne Welten" (3SAT) und "Meine Traumreise" im gemeinsamen Dritten Programm mit dem SWR.
4. In Abstimmung mit dem SWR soll es auch Einsparungen bei der Deutschen Radiophilharmonie ab 2019 geben, ebenso bei der Produktion der „Herzenssache“-Gala.
5. Die Budgets bei den Hörfunkwellen SR 1, SR 2 KulturRadio und SR 3 Saarlandwelle müssen trotz hervorragender Benchmarks weiter reduziert werden; derzeit wird bereits eine Zusammenführung der Nachrichten auch in den werktäglichen Nachmittagsstunden vorbereitet.
6. Der Hörspiel-Etat bei SR 2 KulturRadio wird gekürzt.
7. Die Märchen-Koproduktion für das ARD-Weihnachtsprogramm im Ersten wird nicht fortgeführt.
8. Der Personalabbaupfad wird weiter verfolgt, Hierarchieebenen werden weiter reduziert, vorhandene Abteilungen zusammengelegt, Workflows noch weiter optimiert.
9. Bereits beschlossene Bau- und Investitionsmaßnahmen werden erneut auf den Prüfstand gestellt.
10. Die Parallelabstrahlung SD/HD via Satellit soll früher als geplant beendet werden; eine Reduzierung der UKW-Senderstandorte im Saarland wird geprüft.

Ausblick

Ein Teil der damit erreichten Einsparungen wird dazu verwendet werden, den SR noch stärker crossmedial zu organisieren. Dies ist notwendig, um den Sender auf diese Weise insbesondere auch für sein junges Publikum attraktiv zu halten und zukunftssicher zu machen.

Da der SR im Saarland nicht nur Programmveranstalter ist, sondern auch als Förderer vieler kultureller und sportlicher Aktivitäten auftritt, werden die Sparmaßnahmen auch eine Reihe anderer Einrichtungen und Organisationen im Saarland betreffen; das ist unvermeidlich.

Kleist: "Ich halte es auch gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die täglich für unser demokratisches Gemeinwesen wertvolle Arbeit leisten, nicht weiter für zumutbar, sie über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems weiter im Ungewissen zu lassen." Gerichtet an die Politik forderte Kleist daher ein baldiges klares Bekenntnis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine baldige Planungssicherheit mit Blick auf die anstehende Reform.

„Seit 60 Jahren und in Zukunft – das ist und bleibt das Motto unserer aktuell laufenden Veranstaltungen anlässlich des runden Geburtstags unseres Senders. Das ist keine hohle Phrase, denn der SR wird – mit diesen Sparmaßnahmen und mit der notwendigen Unterstützung aus der Politik – auch in Zukunft unverzichtbarer Teil des Saarlandes sein als Medium und Faktor für unsere Gesellschaft“, sagte Kleist abschließend.

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