Michael Thieser (Foto: SR)

Höchste Zeit, aufzuräumen

Kommentar

Michael Thieser   07.02.2018 | 16:30 Uhr

Der saarländische Landtagspräsident Meiser (CDU) und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Roth verlieren ihre parlamentarische Immunität, damit die Staatsanwaltschaft gegen beide wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim LSVS ermitteln kann. Gegen den Homburger Oberbürgermeister, Rüdiger Schneidewind, wurde Anklage wegen Untreue erhoben und bei seinem Stellvertreter gab es am 7. Februar eine Razzia. Das Saarland versinkt im Affären-Strudel - höchste Zeit aufzuräumen. Ein Kommentar von SR Landespolitik-Chef Michael Thieser.

Ein inzwischen bereits verstorbener Kollege der Frankfurter Rundschau schrieb zu Beginn der 90er Jahre, als das Saarland ebenfalls von diversen Affären erschüttert wurde, einen Artikel mit der Überschrift: „Was gibt es neues aus Saarlermo?“ Ob deplatziert oder nicht: Der Vergleich mit italienischen Mafiaverhältnissen stand damals und steht heute für Intransparenz, für Absprachen und Geschäfte hinter den Kulissen, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, was genau geschieht und wer, warum von welchen Entscheidungen profitiert bzw. einen Vorteil hat.

Im öffentlichen Raum ist Transparenz überlebenswichtig! Wird sie nicht gewährt, gibt es einen Vertrauensverlust, der sich kaum noch heilen lässt. Landtags- und Sportpräsident Klaus Meiser sowie seine Mitstreiter an der Spitze des Sportverbandes müssen diese Erfahrung jetzt machen.  

Mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität und der Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens gegen das komplette LSVS-Präsidium hat die ganze Affäre um den Landessportverband eine neue Dimension erreicht.

Die gesamte politische Kultur im Saarland droht zu implodieren. Klaus Meiser weiß dies, die Frage ist also nicht ob, sondern wann er seine Ämter aufgibt; je früher, desto besser. Der Vertrauensverlust ist mittlerweile so groß und das öffentliche Echo so verheerend, dass ein anderer Ausweg kaum noch in Frage kommt.

Offen bleibt hingegen vorerst noch, ob es am Ende auch Innenminister Klaus Bouillon erwischt und er quasi auf den letzten Metern seiner politischen Karriere ebenfalls aus der Kurve getragen wird.

Einiges hängt davon ab, was am Ende von den erhobenen Vorwürfen übrig bleibt, oder ob noch Neues hinzu kommt. Er selbst will für 20 Euro pro Person 250 Gäste bei seiner Geburtstagsparty in der Landesportschule bewirtet haben - dabei weiß jeder, der privat am Samstagabend Gäste zu sich einlädt, dass dies nicht geht. Die bisherigen Stellungnahmen des Innenministers in dieser Sache sind insofern wenig glaubwürdig und entsprechen möglicherweise nicht der tatsächlichen Faktenlage.

Die über Jahrzehnte gepflegte Nähe zwischen Politik, Wirtschaft und Funktionären im Saarsport ist das eigentliche Thema. Und weitere Überraschungen sind definitiv nicht ausgeschlossen.

Das entscheidende Wort hat nun die Staatsanwaltschaft und wenn es etwas Positives zu vermelden gibt, dann, dass der Rechtsstaat funktioniert. Zumindest gibt es momentan keinen Grund, daran zu zweifeln. Das gesamte LSVS-Präsidium dürfte schon bald eine Vorladung durch die Staatsanwaltschaft erhalten.

Ansonsten gilt: Viele haben mitgemacht  und waren auf die eine oder andere Weise mit beteiligt bzw. informiert - oder aber blauäugig und haben weggeschaut. Dass die SPD sich vor ihren Gewerkschafter und das LSVS-Präsidiumsmitglied Eugen Roth stellt, kann man aus parteipolitischer Sicht zwar nachvollziehen, retten wird es Eugen Roth aber vermutlich nicht. Auch er wird früher oder später Konsequenzen ziehen müssen. Eine Wiederwahl ins LSVS-Präsidium ist jedenfalls kaum mehr vorstellbar. 

Doch damit an Affären und Skandalen nicht genug! Hinzu kommen der Homburger Oberbürgermeister, Rüdiger Schneidewind, gegen den wegen Untreue Anklage erhoben worden ist, der aber nicht daran denkt, sein Amt ruhen zu lassen.

Und schließlich: die Razzia und Hausdurchsuchung am 7. Februar gegen seinen Stellvertreter und Bürgermeister der Stadt, Klaus Roth.

Schlimmer geht‘s kaum und die Saarländer reiben sich verwundert die Augen. Höchste Zeit, reinen Tisch zu machen und die saarländische Justiz ist nun am Zug!

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 07.02.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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