"Die Causa Schneidewind - eine Zumutung"
Schon seit über einem Jahr läuft das Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind – zu lang, findet der Bund der Steuerzahler und fordert eine Entscheidung. Das zuständige Ministerium hält sich bedeckt. Eine Zumutung, findet SR-Reporter Thomas Gerber.
Seit mehr als vier Jahren wird Schneidewind fürs Nichtstun vom Steuerzahler fürstlich alimentiert – quasi mit Duldung des Ministeriums. Der 54-Jährige bezieht ein zwar gekürztes, aber immer noch opulentes Gehalt. 81 Prozent der Besoldungsgruppe B5 - deutlich mehr als 6000 Euro brutto pro Monat bei einer Null-Stunden-Woche sind eine Zumutung.
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Zumutungen über Zumutungen
Eine Zumutung war auch, was der ehemalige Sozialdemokrat beim städtischen Baubetriebshof veranstaltet hat. Einer Holzmafia wollte er auf die Schliche kommen. Mit jenem unsäglichen Detektiveinsatz, bei dem nicht nur der Datenschutz, sondern letztlich auch Schneidewind selbst von einem gewieften Privat-Sherlock-Holmes aufs Kreuz gelegt wurde. Zu 120 Tagessätzen wurde er deswegen verurteilt und ist damit vorbestraft.
Das Vertrauensverhältnis zum eigentlichen Souverän im Rathaus, dem Stadtrat, ist zerrüttet, selbst seine ehemaligen Genossen gehen inzwischen auf Distanz, können sich eine Rückkehr Schneidewinds auf den OB-Sessel nicht wirklich vorstellen.
Das Ministerium hält sich bedeckt
Und die Aufsicht, das inzwischen SPD-geführte Innenministerium? Seit mehr als einem Jahr prüft das Haus von Reinhold Jost nun die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs. Monatliche Anfragen des SR werden immer gleich beantwortet - die Prüfung dauere an.
Zugegeben: Beamtenrechtlich ist die Lage verzwickt. In einem ähnlichen Fall, dem des St. Ingberter Oberbürgermeisters Georg Jung, war man schon mal gescheitert. Nach dessen Verurteilung sollte Jung die Pension gestrichen werden. Das Oberverwaltungsgericht sah mildernde Umstände. Jung habe sich in seiner Korruptions- und Spendenaffäre nicht selbst bereichert. Ähnliches mag auch für Schneidewinds Detektivaffäre gelten.
Aber auch wenn man mit einem Rauswurf scheitern könnte, dieses Risiko sollten Ministerium und Landesverwaltungsamt eingehen. Die Hängepartie an der Homburger Rathausspitze, die 6.000 Euro monatlich fürs Spazierengehen - das schadet dem Ansehen von Politik und Verwaltung. Und Minister Jost selbst bringt es in den Verdacht, dass er seinen langjährigen Genossen Rüdiger schonen will. Aktuell aber wird weiter ausgesessen – wie gesagt, die Causa Schneidewind - eine Zumutung.
Ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" am 26.04.2023 auf SR 3 Saarlandwelle.