Die Alte Schule in Saarhölzbach (Foto: Patrick Wiermer)

Kommunalaufsicht fordert Stellungnahme zu Flüchtlingsheim

Patrick Wiermer   11.01.2016 | 12:30 Uhr

In der Affäre um das Flüchtlingsheim im ehemaligen Hotel-Restaurant „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach hat sich auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sie verlangt von der Gemeindeverwaltung in Mettlach eine Stellungnahme zu den Ungereimtheiten rund um Verkauf und Vermietung der Immobilie. Für die Behörde dürfte es dabei vor allem um die Frage gehen, ob zwei Mettlacher SPD-Politiker Insiderwissen zum eigenen Vorteil genutzt haben.

Das ehemalige Hotel-Restaurant „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach liegt wunderschön. Mit Blick auf die leichte Krümmung der Saar und in den schönen Hochwald. Das Wichtigste aber: Die Räume sind in einem guten Zustand, ideal für eine Flüchtlingsunterkunft. „Diese Räumlickeiten eignen sich hervorragend, weil eine wunderbare Mischung besteht zwischen Gemeinschaftsräumen und Wohnräumen bis hin zu Ferienwohnungen, die mit allem ausgestattet sind. Das bietet natürlich für die Flüchtlinge eine hervorragende Grundlage, auch unter Wahrung der Intimsphäre sich hier aufzuhalten und zu wohnen", sagt Hans-Georg Stritter, Geschäftsführer der Grüner Kreis Immobilien GmbH. Man habe hier keine Zeltlösung, sondern eine Lösung, bei der die Flüchtlinge ein festes Dach über dem Kopf hätten.

Humanitäre Gründe oder persönlicher Vorteil?

Die Firma Grüner Kreis Immobilien GmbH hatte das Gebäude im Oktober 2015 gekauft - aus humanitären Gründen, so die offizielle Lesart nach Stritter. Er sei aktiver Pensionär und kümmere sich als politisch handelnder Mensch auch um gesellschaftlich relevante Fragen. Und dazu gehöre natürlich auch die gegenwärtige Flüchtlingssituation.

Doch geht es hier tatsächlich nur um hehre Ziele, oder doch um den eigenen Vorteil? Fakt ist: Stritter war langjähriger Abgeordneter für die SPD im saarländischen Landtag und ist immer noch aktives Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Merzig Wadern. Jene Sparkasse, die das ehemalige Hotel an die Grüner Kreis Immobilien GmbH versteigerte und somit an Stritter selbst. Ein gutes Geschäft. Das Hotel kam für 210.000 Euro unter den Hammer - weit unter dem Verkehrswert.

Die monatliche Kaltmiete soll 3900 Euro betragen, der Vertrag soll mindestens über vier Jahre laufen. Eine ordentliche Rendite, von der auch Stritters Parteifreund Markus Rausch profitiert. Der hatte die Firma Grüner Kreis Immobilien GmbH im Oktober 2015 gegründet und ist pikanterweise Fraktionschef der SPD im Gemeinderat und Mitglied im Hauptausschuss. Dort wurde noch drei Tage vor der Versteigerung in einer nichtöffentlichen Sitzung über die Immobilie als mögliche Flüchtlingsunterkunft diskutiert.

Im Protokoll heißt es: „SPD-Fraktionvorsitzender Rausch vertrat die Auffassung, es sollten zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die das soziale Leben in der Gemeinde Mettlach - wie zum Beispiel durch Hallenbelegungen - nicht gefährdeten. Die Laufzeit betreffend halte seine Fraktion einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren für vertretbar, jedoch nicht länger.“

Angebot des Vorbesitzers wurde abgelehnt

In gleicher Sitzung ging es auch um ein Alternativangebot des Vorbesitzers, dem Gastronomen Sascha Jacobs. Jacobs hatte sich nach eigener Aussage etwa eine Woche vor der Versteigerung mit Bürgermeister Carsten Wiemann zusammengesetzt. Man verständigte sich auf 5800 Euro Miete kalt, Laufzeit sechs Jahre. Für den Hauptausschuss war das zu viel.

Im Protokoll heißt es:Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Zielsetzungen (angemessener Mietpreis, Laufzeit bis maximal vier Jahre, dezentrale Unterbringung), empfahl der Ausschuss dem Bürgermeister einstimmig, das Mietangebot der Sparkasse Merzig-Wadern gemäß Beratungsvorlage abzulehnen.“

Auch Markus Rausch stimmte dagegen, schlug aber drei Tage später selbst bei der Versteigerung zu. Gab es einen Interessenkonflikt zwischen dem Ratsmitglied Rausch und dem Privatinvestor Rausch? Die Staatsanwaltschaft hat den Fall bereits geprüft, sieht aber keinen Grund für eine Ermittlung. Anders jedoch die Kommunalaufsicht: Sie fordert nun eine umfangreiche Stellungnahme der Gemeindeverwaltung in Mettlach. Diese hat die Gemeindeverwaltung noch für diese Woche angekündigt.

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