Kritik am Entlastungspaket des Bundes
Der Bundestag stimmt heute über das zweite Entlastungspaket der Regierung ab. Billigeres Benzin, das Extrageld für Energiekosten und der Kinderbonus stehen zur Debatte. Sozialverbände kritisieren jedoch, dass das Entlastungspaket nicht gerecht ist.
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger plant der Bund insgesamt 15 Milliarden Euro auszugeben. Das erste Entlastungspaket wurde bereits im Februar beschlossen. Jetzt soll mit dem zweiten Paket ein Bündel aus Extrageld und Steuererleichterungen folgen.
Folgende Entlastungen stehen unter anderem zur Debatte:
- Senkung der Steuer auf Benzin um 30 Cent pro Liter; auf Diesel um knapp 14 Cent
- das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr
- ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind
- einmalig 200 Euro für Sozialleistungsempfänger:innen
- ab September: 300 Euro (brutto) Energiekostenpauschale
Sozialverbände kritisieren mangelnde Gerechtigkeit
Der Sozialverband VDK kritisiert, dass das Paket nicht alle Menschen berücksichtigt. Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner gehen nämlich leer aus. Geht es nach dem Sozialverband, dann wäre es gerecht, wenn ausnahmslos alle Menschen die Energiepauschale bekämen.
Der Grund, dass nicht alle die Einmalzahlung erhalten, liegt an der Bürokratie. Es gibt kein zentrales Register mit Kontoverbindungen von allen Bürgerinnen und Bürgern. Ein technisches Problem, das die Regierung angehen möchte.
