Landtag diskutierte über Sondervermögen
25.06.2025 | 17:50 Uhr
Die saarländischen Kommunen sollen nicht die kompletten Gelder aus dem Bundessondervermögen "Infrastruktur" bekommen. Ein Antrag der CDU-Fraktion erhielt keine Mehrheit. Darin hatte die CDU gefordert, die komplette Summe an die Kommunen weiterzugeben. Die Städte und Gemeinden hätten den Löwenanteil an Infrastruktur zu stemmen. Die AfD stimmte dem Antrag zu. Die SPD-Fraktion setzt dagegen auf eine Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Durch das Sondervermögen "Infrastruktur" erhält das Land in den nächsten 12 Jahren jeweils 98 Mio.Euro vom Bund. SAARTEXT vom 25.06.2025