Diskussion um Waffenexporte an Israel
26.05.2025 | 18:30 Uhr
Die Landtagsfraktionen sind dafür, Waffenexporte nach Israel zu hinterfragen. Aus SPD-Sicht muss gewährleistet sein, dass deutsche Waffen ausschließlich zur Verteidigung eingesetzt werden. Klar sei aber auch, dass die islamistische Terrororganisation Hamas für die Befriedung des Konflikts verantwortlich sei. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Die CDU sieht das ähnlich. Solidarität mit Israel und Mitgefühl für die Menschen im Gazastreifen seien vereinbar. Die AfD fordert, Waffenexporte sofort zu stoppen. Was die israelische Regierung tue, sei unmenschlich. SAARTEXT vom 26.05.2025