Gericht prüft Fahrverbot für Radfahrer
24.05.2025 | 11:10 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis prüft, ob ein generelles Fahrverbot an Radfahrer erteilt werden kann. Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der mehrfach stark betrunken unterwegs war. Gegen ein verhängtes Fahrverbot hat er Klage eingereicht. Der Fall ist kompliziert. Grund dafür ist unter anderem, dass ein Verbot ein starker Eingriff in das alltägliche Leben wäre. Das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Sollte der Kläger Rechtsmittel einlegen, müsste das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt in letzter Instanz klären. SAARTEXT vom 24.05.2025