Vorgehen gegen Extremisten gefordert
20.05.2025 | 14:10 Uhr
Die Grünen Saar fordern ein entschlossenes Handeln gegen rechtsextremistische AfD-Mitglieder. Eine Möglichkeit sei das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art.18 des Grundgesetzes. Der Paragraf solle herangezogen werden, um zu prüfen, ob AfD-Mitgliedern das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern, aberkannt werden könnten. Bisher sei er kaum genutzt worden. Das Grundgesetz sei nicht nur ein historisches Dokument. Es sei ein Auftrag, die Demokratie zu verteidigen. Das Grundgesetz wurde am 23.Mai 1949 verkündet. SAARTEXT vom 20.05.2025