Rehlinger will intensive AfD-Prüfung
02.05.2025 | 16:50 Uhr
Ministerpräsidentin Rehlinger will das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD intensiv prüfen. Erst dann könne man einschätzen, ob ein Parteiverbotsverfahren aussichtsreich sei. Grundsätzlich sieht sie sich aber durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes in ihrer Meinung bestätigt. Sie sagte, nun müsse auch dem Letzten klar sein, dass die AfD rechtsextrem sei. Sie sei keine demokratisch gesinnte Partei, auch wenn sie demokratisch gewählt werden könne. Sie stehe gegen die deutsche Verfassung und alles, was unser Land ausmache. SAARTEXT vom 02.05.2025