SPD und CDU zu Koalitionsvertrag

  30.04.2025 | 12:10 Uhr

Ministerpräsidentin Rehlinger sieht im SPD-Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag einen Vertrauensvorschuss. Die neue Bundesregierung müsse nun dieses in die Politik zurückgewinnen. Die Koalition sei eine "notwendige Verantwortungsgemeinschaft in sehr schwierigen Zeiten". Die Jusos sehen eine Entfremdung mit der Parteiführung. Nur 54% der Mitglieder hätten abgestimmt. CDU-Landeschef Toscani sagte, der Koalitionsvertrag sei ein fairer Kompromiss. Beide Seiten hätten Abstriche gemacht. Toscani warb dafür, der neuen Bundesregierung Vertrauen zu schenken. SAARTEXT vom 30.04.2025

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