Untersuchungsausschuss zu Grubenwasser kommt
Ist der Anstieg des Grubenwassers in ehemaligen saarländischen Bergwerken gefährlich? Klarheit darüber soll ein Untersuchungsausschuss bringen. Diesen wird der Landtag am Mittwoch einrichten. Das erweiterte Präsidium hat einen entsprechenden Antrag der Opposition auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Wasserpegel in ehemaligen saarländischen Bergwerken steigt in den letzten Jahren. Der Anstieg des Grubenwassers wird jetzt Thema im saarländischen Landtag. Die Opposition hatte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert - am Mittwoch wird er eingerichtet.
Ulrich: "Sonderrechte für RAG"
Wie gefährlich ist der Anstieg des Grubenwassers? Und wer wusste zu welchem Zeitpunkt wie viel? Diese Fragen soll der Untersuchungssausschuss klären. "Im Kern geht es um die Frage, warum der RAG von der Landesregierung de facto Sonderrechte eingeräumt werden beim Thema Grubenwasserflutung“, sagte Hubert Ulrich, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt
Normalerweise hätten Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen, so Ulrich. Das sei nicht geschehen. „Stattdessen hat man eben ein Verfahren gewählt, das der RAG ein sehr schnelles Umsetzen einer Maßnahme genehmigt hat, das hochumstritten und hochbrisant ist", erklärte Ulrich.
Die Fraktionen der Grünen, Piraten und Linken wollen weitere Fragen klären. Welche Schadstoffe gibt es noch unter Tage? Kann sich das giftige PCB zum Beispiel im ansteigenden Grubenwasser lösen und ins Trinkwasser gelangen?
Unstimmigkeiten in der Koalition
Die CDU fordert eine unabhängige Stelle, an die sich Bürger wenden können. Der Koalitionspartner SPD hat verstimmt auf diesen Vorschlag reagiert. Die Sozialdemokraten sehen sich und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Umweltminister Reinhold Jost an den Pranger gestellt. Trotzdem werden wohl beide Koalitionspartner den Untersuchungsausschuss mittragen.
"Ich halte den Untersuchungsausschuss in der Sache nicht für notwendig. Aber wenn es dann für die Öffentlichkeit transparent wird, und alle Fragen geklärt werden, dann soll uns das recht sein“, erklärte Klaus Meiser, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Es gehe darum, offen zu diskutieren, dass durch die Flutung keinerlei Gefährdung für das Grundwasser und die Bevölkerung besteht, so Meiser.
Teilflutungen bereits zu Jamaika-Zeiten
Dass ehemalige Schächte und Stollen im Saarland geflutet werden, ist nichts Neues. Auch zu Zeiten der Jamaika-Regierung gab es eine Teilflutung des Bergwerks Saar. Politisch mitverantwortlich waren damals auch die Grünen mit ihrer Umweltministerin Simone Peter. Sie und Ulrich dürften also auch vor den U-Ausschuss geladen werden. "Es gab eine Teilflutung, die nur vom Bergamt genehmigt war, in die kein Ministerium eingeschaltet war, die in der Jamaika-Regierung niemandem bekannt war. Das wurde richtig unter der Decke gehalten“, erläuterte Ulrich.
Wer bekommt Vorsitz?
Offen ist noch, wer den strategisch wichtigen Vorsitz im künftigen Untersuchungsausschuss übernimmt. Das wird Anfang kommender Woche zwischen den Fraktionen der SPD, Piraten und Grünen ausgelost.