Saarland erwartet geringere Steuereinnahmen
Die schwache Konjunktur wirkt sich auch auf die saarländischen Finanzen aus. Für den nächsten Doppelhaushalt des Landes rechnet der saarländische Finanzminister von Weizsäcker mit weniger Einnahmen als noch im vergangenen Oktober angenommen. Auch den Kommunen drohen Einbußen.
Dass der saarländische Doppelhaushalt 2026/27, der im Herbst beschlossen werden soll, unter angespannten finanziellen Bedingungen erstellt werden muss, war bereits seit Längerem klar. Mit der aktualisierten Steuerschätzung für 2025 und die Folgejahre hat sich diese Anspannung noch einmal ein bisschen verschärft.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) rechnet damit, dass ihm für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt rund 110 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als noch im Oktober vergangenen Jahres angenommen. Grund sei die geringere Wachstumserwartung der deutschen Wirtschaft, die sich aus der geopolitischen Situation und den durch die Trump-Regierung ausgelösten Zollstreitigkeiten ergebe.
2025 mehr Geld durch Einmaleffekt
Die erwarteten Steuereinnahmen für das Saarland reduzieren sich damit für 2026 von 5,057 Milliarden auf 5,007 Milliarden Euro und für 2027 von 5,15 Milliarden auf 5,093 Milliarden Euro. Nur für das Jahr 2025 rechnet der Finanzminister mit etwas höheren Steuereinnahmen als zuvor, da ein außergewöhnlich großer Fall von Erbschaftssteuer auf Bundesebene über den Finanzausgleich dem Land rund 30 Millionen Euro mehr in die Kassen spült. Dadurch kommt es laut Schätzung auf Einnahmen von insgesamt 4,953 Milliarden Euro.
Die konjunkturelle Misere wirkt sich auch auf die Einnahmeaussichten der saarländischen Kommunen aus, sogar noch stärker als auf die des Landes. Für die saarländischen Kommunen werden Mindereinnahmen gegenüber den Ergebnissen der Schätzung vom Oktober 2024 von jährlich rund 70 bis 80 Millionen Euro in den Jahren bis 2028 erwartet. Diese Ausfälle hängen laut Finanzministerium vor allem mit deutlichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer zusammen.
Kommunen drohen weitere Verluste
Und den Kommunen drohen weitere Verluste, die sich aus den politischen Plänen der neuen Bundesregierung ergeben könnten. Die will mit einem "Investitions-Booster" mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen ermöglichen.
Das könnte auf der anderen Seite aber zu geringeren Steuereinnahmen für die Gemeinden führen, die ihre Haushalte hauptsächlich aus Grund- und Gewerbesteuern finanzieren. Von Weizsäcker will darum gemeinsam mit den anderen Bundesländern auf Kompensationen für die Kommunen hinwirken.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 20.05.2025 berichtet.
