Spitzelaffäre: Homburger OB unter Druck
Knapp eine viertel Million Euro Steuergelder hat es sich der Homburger OB Schneidewind kosten lassen, Mitarbeiter des Baubetriebshofs durch Privatdedektive zu überwachen. Das Geld floss aus der Stadtkasse - vorbei an Stadt- und Personalrat. Doch noch immer will Schneidewind nichts zu den konkreten Vorwürfen gegen die Mitarbeiter sagen. Und genau das kritisiert deren Rechtsanwalt.
Auch im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Donnerstag blieb Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind vage und wollte nicht konkret darauf eingehen, was er den Mitarbeitern des städtischen Betriebshofs überhaupt vorwirft. "Es sind Fragen gestellt worden, zu denen ich öffentlich keine Stellung beziehen kann, weil das Rückschlüsse ziehen würde auf die betroffenen Personen." Und auch im anschließenden nicht-öffentlichtlichen Teil: Keine Namen, keine Einzelheiten. Es bleibt nach wie vor unklar, warum genau der SPD-Politiker die Privatdetektive engagiert hatte.
Schadenersatzforderungen möglich
Das kritisiert nun auch der Rechtsanwalt der bespitzelten Mitarbeiter. Es habe lediglich eine Anhörung Ende April gegeben, bei der ein Fragenkatalog mit gut 20 Punkten vorgelegt worden sei. Konkrete Verdachtsmomente über Verfehlungen seiner Mandanten seien ihm nicht bekannt. Er will nun Akteneinsicht beantragen und geht davon aus, dass die vagen Anschuldigungen nicht haltbar sein werden. Auch Schadenersatzforderungen wegen der ungerechtfertigten Überwachung und der damit verbundenen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten seiner Mandanten schloss der Anwalt nicht aus.
Fahrtkostenabrechnungen, Krankmeldungen und abgezweigtes Brennholz
Doch Schneidewind verteidigte sein Vorgehen bei der Stadtratssitzung erneut: "Bei aller Schwere dieser Entscheidung. Mit meinem Informationsstand von damals und dem von heute, würde ich diese Entscheidung wieder so treffen.“ Zuvor hatte er mitgeteilt, dass es im Herbst zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, dem Stadtrat und von Ortsvorstehern gegeben habe, wonach es beim Baubetriebshof zu gravierendem Fehlverhalten gekommen sei. Nach SR-Informationen geht es unter anderem um Fahrtkostenabrechnungen, Krankmeldungen und Brennholz, das angeblich abgezweigt wurde. Der Hauptübeltäter wies die Vorwürfe gegenüber dem SR zum Großteil zurück.
Überwachungs-Ergebnisse mager
Insgesamt 300.000 Euro hatte das beauftragte Detektivbüro für seine Dienste in Rechnung gestellt, davon waren 240.000 Euro bereits aus dem städtischen Haushalt überwiesen worden. Doch die Ergebnisse der kostspieligen Untersuchungen sind bislang offenbar mager und lassen an der Professionalität der drei Detektive aus dem Raum Frankfurt zweifeln. So waren sie einem Mitarbeiter des Baubetriebshofs in den Ruhrpott gefolgt, der dort eine Küche erworben und abgebaut hatte. Allerdings: Der Observierte trat die Reise in seinem Urlaub und mit dem Privatwagen an. Auch die Gewerkschaft Verdi ist skeptisch: Hätten die Detektive Ende vergangenen Jahres schlimme Verfehlungen entdeckt, dann hätte Schneidewind innerhalb von 14 Tagen Kündigungen aussprechen müssen. Das sei aber nicht geschehen. Für 300.000 Euro hätte man zudem fünf Mitarbeiter ein Jahr lang beschäftigen können.