Saar-CDU stimmt für Zusammenarbeit mit SPD bei Strukturwandelprojekten

Saar-CDU stimmt für Zusammenarbeit mit SPD bei Strukturwandelprojekten

mit Informationen von Florian Mayer   04.03.2024 | 21:39 Uhr

Wie kann der Strukturwandel im Saarland gelingen? Das ist eine große Aufgabe – und deshalb hatte CDU-Fraktionschef Toscani der SPD eine sogenannte Verantwortungspartnerschaft angeboten, um gemeinsam Antworten zu finden. Am Montagabend hat die Saar-CDU auf ihrem kleinen Parteitag darüber abgestimmt.

Die Saar-CDU hat am Montagabend auf ihrem kleinen Parteitag – dem sogenannten Landesausschuss – einen finanz- und wirtschaftspolitischen Leitantrag verabschiedet. Kern des Papiers: eine sogenannte Verantwortungspartnerschaft mit der SPD. Der Antrag wurde mit wenigen Änderungen einstimmig angenommen.

Video [aktueller bericht, 05.03.2024, Länge: 3:25 Min.]
Saar-CDU beschließt Verantwortungspartnerschaft mit SPD

Grundlage der Verantwortungspartnerschaft für die CDU: eine deutlich geringere Schuldenaufnahme im Transformationsfonds – das heißt eine Milliarde Euro Schulden, anstelle der von der SPD-Alleinregierung geplanten knapp 2,5 Milliarden –, konkreter formulierte Projekte, die mit dem Geld finanziert werden sollen und die Verkürzung der Laufzeit des Fonds. Aktuell beträgt diese zehn Jahre.

Video [aktueller bericht, 04.03.2024, Länge: 2:24 Min.]
CDU-Landesausschuss berät zum Transformationsfonds

Ergebnis bis zum Beginn der Sommerpause

Laut SPD und CDU führen beide derzeit konstruktive und ernsthafte Gespräche über dieses Thema. Spätestens zum Beginn der Sommerpause soll ein Ergebnis vorliegen, erklärte CDU-Landeschef Stephan Toscani.

Ziel soll sein, die zentralen Strukturwandelprojekte – Wolfspeed, SVolt, Grüner Stahl und die Zukunft des Ford-Standortes – im Saarland abzusichern und gleichzeitig das Saarland nicht in einen Teufelskreis der Verschuldung geraten zu lassen.

Sollten die Gespräche scheitern, behalte sich die Saar-CDU vor, gegen den Transformationsfonds zu klagen. 

Saar-CDU geht beim Transformationsfonds auf SPD zu
Audio [SR 3, Florian Mayer, 05.03.2024, Länge: 06:06 Min.]
Saar-CDU geht beim Transformationsfonds auf SPD zu

Antrag der JU abgelehnt

Ein Antrag der Jungen Union, die eine Frist für die Gespräche bis zum 21. Juni und eine sofortige verfassungsgerichtliche Überprüfung des Fonds forderte, wurde abgelehnt.

Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 04.03.2024 berichtet.


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