Saar-Landesregierung will drei Milliarden investieren
Die Landesregierung plant einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland. Das haben Ministerpräsidentin Rehlinger und Finanzminister von Weizsäcker in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt. Am Dienstag soll das Kabinett dem Plan zustimmen.
Die Transformation, also der Wandel hin zur Klimaneutralität, sie wird in Deutschland Milliarden kosten. Und auch im Saarland werden massive Investitionen anstehen, um den Anschluss nicht weiter zu verlieren, gerade angesichts der Wirtschaftsstruktur hierzulande.
Begrenzte Mittel
Doch die Mittel des Landes sind begrenzt. „Dafür müssen wir die Möglichkeiten schaffen, damit wir nicht durch globale Minderausgaben Millionen und Milliarden organisieren müssen“, so hatte es noch vor anderthalb Wochen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ausgedrückt.
Nun scheint festzustehen, wie diese Möglichkeiten aussehen. Das Saarland wird einen sogenannten Transformationsfonds auflegen, finanziert durch neue Schulden. Das haben Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung angekündigt.
Strukturwandel als Lackmustest
Das Gesamt-Volumen ist zwar offiziell noch nicht bekannt. Nach SR-Informationen soll es sich aber auf drei Milliarden Euro belaufen. Das Sondervermögen das dazu geschaffen werden soll ist auf zehn Jahre angelegt.
Die Argumentation: Die Transformationsintensität sei im Saarland am größten und der Strukturwandel hierzulande ein Lackmustest für ganz Deutschland, heißt es im Gastbeitrag der Ministerpräsidentin und ihres Finanzministers. Keine Region dürfe abgehängt werden.
Neuansiedlungen und Energiewende
Dem zu begegnen, dazu brauche es aber massive Investitionen. Die könne das Saarland angesichts des Ukraineschocks nicht aus dem laufenden Haushalt bewältigen. Und deshalb habe man sich für diesen Schritt entschieden, heißt es im Beitrag. Dabei sollen die Mittel aus dem Transformationsfonds begrenzt werden dürfen auf die Bereiche Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation. Der Fokus liegt dabei auf Neuansiedelungen, aber beispielsweise auch dem Umstieg auf Wasserstoff oder der energetischen Sanierung von Gebäuden im Land.
Die Mittel für den Transformationsfonds sollen dabei noch in diesem Jahr mit einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, es werden neue Schulden gemacht. Das sei rechtlich auch im Rahmen der Notfallklausel der Schuldenbremse zulässig, so Rehlinger und von Weizsäcker, da es eine Folge eines sogenannten exogenen Schocks durch den Ukrainekrieg sei.
Am Dienstagmittag will von Weizsäcker im Rahmen der Landespressekonferenz weitere Details des Planes vorstellen.
Zum Transformationsfonds ist für Mittwoch auch eine Regierungserklärung im Landtag des Saarlandes geplant. Der SR überträgt die Sitzung ab 9.00 Uhr live im SR Fernsehen und in voller Länge im Livestream auf SR.de.