Weitere Vorwürfe gegen Meiser
Ex-LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) hat offenbar auch in seiner Funktion als Landtagspräsident für Bewirtungskosten zu viel Geld ausgegeben. Wie die Landtagsverwaltung dem SR bestätigt, hat Meiser Ende Januar 4600 Euro an den Landtag zurücküberwiesen. Damit habe der CDU-Politiker "Essenskosten" erstattet, die über den Haushaltstitel des Landtags abgerechnet worden seien.
Wie der Landtag weiter mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche beim Landtagspräsidenten schriftlich darum gebeten, die Abrechnungen von der auf Meiser ausgestellten Kreditkarte des Landtags zur Verfügung zu stellen. Die Behörde habe dabei angesichts des bevorstehenden Prozessbeginns gegen Meiser um "zeitnahe Erledigung" gebeten. Die entsprechenden Unterlagen seien der Staatsanwaltschaft bereits wenige Tage später, am vergangenen Freitag, übergeben worden.
Weitere Ermittlungen gegen Meiser
Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf SR-Anfrage lediglich, dass gegen Meiser wegen des Verdachts des "missbräuchlichen Gebrauchs" der Landtagskreditkarte ermittelt wird. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen. Im Prozess vor dem Landgericht hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Dienstag betont, dass gegen Meiser weitere Ermittlungen anhängig sind, die von dem am Dienstag ausgehandelten Deal nicht umfasst seien.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 27.02.2019 berichtet.