Das Rathaus in Homburg (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Homburg: Schneidewind verteidigt Vorgehen

Thomas Gerber / Onlinefassung: Sandra Schick   02.06.2016 | 17:31 Uhr

In der so genannten Spitzel-Affäre gerät der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) zunehmend unter Druck. Das Innenministerium bestätigte der Saarbrücker Zeitung, dass sich die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat. Der SPD-Politiker hingegen verteidigt sein Vorgehen. Es habe zahlreiche Hinweise auf Fehlverhalten beim Baubetriebshof gegeben.

Schneidewind räumte am Donnerstag ein, dass die Spähattacke auf vier Mitarbeiter des Baubetriebshofs den Steuer-und Gebührenzahler mehrere hunderttausend Euro gekostet hat. Das beauftragte Detektivbüro habe insgesamt 300.000 Euro in Rechnung gestellt, davon seien bereits 240.000 Euro aus dem städtischen Haushalt überwiesen worden. Dies sei auf seine eigene Anweisung, ohne den Stadtrat zu befragen, im Rahmen einer "Eilentscheidung" geschehen. Der SPD-Oberbürgermeister verteidigte seine Vorgehensweise. Im Herbst habe es zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, dem Stadtrat und von Ortsvorstehern gegeben, wonach es beim Baubetriebshof zu gravierendem Fehlverhalten gekommen sei. Was genau da im Argen gelegen haben soll, dazu machte er keine Angaben, verwies auf die laufenden Verfahren und den Schutz der Persönlichkeitsrechte.

Kommunalaufsicht und Personalrat prüfen den Fall

Neben der Kommunalaufsicht will, nach SR-Informationen, auch der Personalrat der Stadtverwaltung die Vorgänge juristisch überprüfen lassen. Man werde das Verhalten "dem Chef nicht durchgehen lassen". Schneidewind habe ganz klar gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen.

Verdi kritisiert Verhältnismäßigkeit

Hätte Schneidewind die Gremien umfassend informiert, dann wäre mit Sicherheit etwas durchgesickert, die Mitarbeiter wären also gewarnt gewesen. So jedenfalls soll er sich nach SR-Informationen intern geäußert haben. Wobei die Kosten für den Detektiveinsatz ganz offenbar aus dem Ruder liefen - und die Verhältnismäßigkeit fraglich erscheint. Für 300.000 Euro, so die Gewerkschaft Verdi, hätte man fünf Mitarbeiter ein Jahr lang beschäftigen können. Das Resultat der Bespitzelung sei zudem wohl eher mager. Hätten die Detektive Ende vergangenen Jahres schlimme Verfehlungen entdeckt, dann hätte Schneidewind nämlich innerhalb von 14 Tagen Kündigungen aussprechen müssen. Das sei aber nicht geschehen.

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