Jugendliche sollen sich im Saarland künftig mehr an der Politik beteiligen können
Der Landtag hat mit den Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion ein Junge-Menschen-Beteiligungs-Gesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, jungen Menschen im Saarland bei politischen Debatten und Entscheidungen eine Stimme zu geben.
Junge Menschen im Saarland wollen Politik mitgestalten und ihre Standpunkte müssen politische Entscheidungen beeinflussen. Das sagte die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Holzner. Mit dem neuen sogenannten Junge-Menschen-Beteiligungs-Gesetz werde eine Generation heranwachsen, für die politische Mitbestimmung normal sein wird.
Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben des Sozialministers Magnus Jung (SPD) unter anderem die Schaffung eines regelmäßigen Beteiligungsforums für Kinder und Jugendliche vor. Außerdem sollten Gesetze in Zukunft auf Jugendrelevanz geprüft werden. Zur Umsetzung solle eine Servicestelle Jugendbeteiligung eingerichtet werden.
Kritik von CDU und AfD
Die könne wegen der vielen Aufgaben aber gar nicht funktionieren, so der CDU-Abgeordnete Jonas Reiter. Seine Fraktion gehe bei vielen Punkten zwar grundsätzlich mit. Ihm fehle aber die explizite Beteiligung von jungen Menschen im ländlichen Raum.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Schaufert, warnte vor politischer und staatlicher Vereinnahmung von Kindern und Jugendlichen. Das Vorhaben ähnele Gesetzen in der sozialistischen DDR, so Schaufert.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 15.05.2024 berichtet.
