Landtag des Saarlandes (Foto: SR/Sebastian Knöbber)

Landtag stimmt Medienänderungsstaatsvertrag zu

Janek Böffel   20.09.2023 | 16:09 Uhr

Der saarländische Landtag hat den vierten Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Der sieht unter anderem eine weitere Stärkung der Aufsichtsgremien und Vorgaben bei Transparenz und Compliance beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.

Erst im Mai hatte der saarländische Landtag den dritten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen, nun folgt schon auch die nächste Fassung. Den Vertrag hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erarbeitet, die 16 Landesparlamente müssen nun noch zustimmen.

Aufsichtsgremien werden gestärkt

Dieser neue Vertrag sei auch vor dem Hintergrund der Vorfälle beim rbb entstanden, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Im Kern stärke der neue Vertrag die Rolle der Aufsichtsgremien. Zudem ist ein einheitlicher Rahmen für Transparenz vorgesehen.

So müssen unter anderem Bezüge von Intendanten und Direktoren künftig im Internet veröffentlicht werden. Der SR sei in vielen Punkten schon weiter, so Rehlinger. Trotzdem sei es gut, dass es künftig auch den entsprechenden rechtlichen Rahmen gibt.

Auch der CDU-Abgeordnete Frank Wagner, begrüßte die Anpassungen. Es stärke die Rolle der Gremien, auch durch entsprechende Schulungen. Die AfD enthielt sich. Unter anderem lehne man den englischen Ausdruck Compliance ab, so Fraktionschef Josef Dörr.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.09.2023 berichtet.


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