Landesaufnahmestelle in Lebach (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Flüchtlingsrat kritisiert massive Restriktionen in Lebach

  28.08.2018 | 17:46 Uhr

Der saarländische Flüchtlingsrat hat den Umgang mit Migranten in der Landesaufnahmestelle in Lebach scharf kritisiert. Die Restriktionen hätten in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Das Lager in Lebach sei offenbar bereits auf dem Weg zu einem so genannten "Ankerzentrum".

Die Kritik des Flüchtlingsrates: Mittlerweile würden nur noch anerkannte Asylbewerber in die Kommunen verteilt. „Nur wer anerkannt wird, kann raus. Der Rest muss in der krankmachenden Situation ausharren. Noch schlimmer trifft es sogenannte Ausreisepflichtige in den Kommunen. Diese müssen zurück ins Flüchtlingslager und unter die Kontrolle der Abschiebebehörden“, sagte Vorstandsmitglied Maria Dussing-Schuberth.

Flüchtlingsrat: "Integration wird verhindert"

In der Hochphase der Zuwanderung im Jahr 2015 sei das noch anders gehandhabt worden. „Unserer Einschätzung nach hängt das unmittelbar mit der Aufrüstung zum Anker-Zentrum zusammen“, so Dussing-Schuberth

Der Flüchtlingsrat kritisiert, so würde die Integration der Menschen erschwert. „Das Innenministerium will um jeden Preis die Integration von Geduldeten, also von Abschiebung bedrohten Menschen, verhindern“, erklärte Gertrud Selzer vom Flüchtlingsrat.

Innenministerium verweist auf Standard-Verfahren

Im Innenministerium hält man die Aufregung für unberechtigt. Man sei lediglich zum ursprünglichen Verfahren zurückgekehrt, das in Deutschland auch Standard sei. Das schaffe Rechtssicherheit für Betroffene, Behörden und Wohlfahrtsverbände. Außerdem kämen nicht mehr fast nur noch asylberechtigte Syrer ins Saarland. Das war in der Hochphase der Fall, die Anerkennungsquote lag teilweise bei rund 90 Prozent.

Auch ein Integrationshemmnis sieht das Innenministerium nicht. Es verweist auf schnelle Verfahren. Wer Asyl bekomme, bleibe höchstens zwölf Wochen in Lebach.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 28.08.2018 berichtet.

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