SPD und CDU stimmen für Saar-Kinderschutzgesetz
Das Saarland bekommt ein Kinderschutzgesetz. Der Landtag hat am Mittwoch in einer sehr emotionalen Debatte mit den Stimmen von SPD und CDU das Gesetz verabschiedet. Die AfD hat sich bei der Abstimmung enthalten.
48 Kinder werden jeden Tag Opfer sexualisierter Gewalt in Deutschland, zitierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Réka Klein, die Kriminalstatistik. Das neue Kinderschutzgesetz im Saarland soll die Rechte von Kindern und Jugendlichen nun stärken und sie auch besser schützen. Es wurde mit den Stimmen von SPD und CDU am Mittwoch im Landtag angenommen.
Ein Kompetenzzentrum Kinderschutz, der saarländische Rat für Kinderschutz, die Ombudsstellen im Sozialministerium und das Amt des Kinderschutzbeauftragten, die durch das Gesetz nun aufgebaut und gestärkt werden, seien Auffangnetze für misshandelte Kinder, so Klein weiter.
CDU begrüßt Aufhebung der Schweigepflicht
Dass im Gesetz nun der interkollegiale Austausch enthalten ist, erfülle ihn mit tiefer Dankbarkeit, sagte der Sprecher für Kinderschutz der CDU-Fraktion, Alwin Theobald. Damit werde sogenanntes Ärztehopping erschwert – der ständige Arzt-Wechsel, um zu verhindern, dass Verletzungen an Kindern bei Praxisbesuchen auffallen.
Hat ein Arzt einen Verdacht, kann er nun einen Kollegen hinzuziehen und ist von dabei von der Schweigepflicht entbunden. Das war zuvor eine der zentralen Forderungen der CDU-Fraktion gewesen.
AfD enthält sich
Der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Christoph Schaufert, erklärte, Ziel und Ausrichtung des Gesetzes seien "in Ordnung". Seine Fraktion enthalte sich trotzdem, weil man sich bei den Beratungen im Ausschuss nicht ausreichend eingebunden gefühlt habe.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.11.2023 berichtet.
