Grenzkontroll-Pläne: Bundespolizei-Gewerkschaft will mehr Personal im Saarland
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Die SPD sieht die Ankündigung skeptisch, Zustimmung kommt von der CDU. Die Polizeigewerkschaft fordert vor allem mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, um die Pläne umzusetzen.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen anordnen. Die Grenzkontrollen würden "hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", erläuterte Dobrindt seine Pläne.
Unterstützung von der Saar-CDU - Skepsis bei der SPD und AfD
Die SPD-Fraktion im Saarland sieht das kritisch: Wenn es um Zurückweisungen an der Grenze geht, seien Absprachen mit den Nachbarstaaten besonders wichtig, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun. Man brauche in Europa stärkere Zusammenarbeit und keine Entscheidungen, die alleine getroffen würden.
Saar-CDU-Fraktionschef Stephan Toscani widerspricht: Im neuen Koalitionsvertrag stehe lediglich, dass sich Deutschland bei diesen Fragen mit den Nachbarstaaten „abstimmen“ soll, und das habe Dobrindt getan, indem er sie informiert hat. Grundsätzlich seien die Grenzkontrollen aber nur eine vorübergehende Lösung, man müsse für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sorgen.
Ähnlich sieht das auch die saarländische AfD-Fraktion. AfD-Fraktionschef Dörr ist allerdings nicht der Meinung, dass die aktuellen Kontrollen etwas bringen und forderte Verschärfungen.
Mehr Personal für mehr Kontrollen nötig
Damit die strengeren Kontrollen überhaupt realisiert werden können, braucht es nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Bundespolizei (GdP Bundespolizei) im Saarland aber mehr Personal sowie eine bessere technische Ausstattung.
„Verbrecher interessieren sich nicht für Grenzen. Um grenzüberschreitender Kriminalität zu begegnen, müssen deshalb alle bestehenden Möglichkeiten ausgenutzt und gegebenenfalls neue geschaffen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Roland Voss der Deutschen Presse-Agentur.
Aktuell rund 500 Bundespolizisten im Saarland
Mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrages zur Sicherheitspolitik sei die GdP zufrieden. Allerdings komme es jetzt darauf an, dass die geplanten zusätzlichen Aufgaben auch entsprechend abgesichert würden. „Kooperationen, Technik und Personal sind dabei die Stellschrauben, an denen Bund und Länder drehen können und müssen“, sagte Voss, der auch dem GdP-Bundesvorstand (Bundespolizei) angehört.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft sind bundesweit an den Landesbinnengrenzen bis zu 10.000 zusätzliche Polizeibeamte erforderlich. Auch die Bundespolizei im Saarland benötige für die dauerhafte Durchführung ihrer Aufgaben mehr als doppelt so viele Bundespolizisten. Aktuell sind es rund 500.
Drohnenüberwachung und Kennzeichenerkennung
Im Saarland ist die Bundespolizei neben den Grenzkontrollen auch für den Flughafen Saarbrücken und die Bahnpolizei zuständig. „Bereits heute fehlen am Flughafen und im Ermittlungsdienst dutzende Kolleginnen und Kollegen“, unterstrich der Gewerkschafter. Die derzeitigen Grenzkontrollen seien ohne tägliche Unterstützung von Bundespolizisten aus ganz Deutschland nicht zu stemmen.
Auch seien viele Zurückweisungen und Einreiseversuchen illegaler Migranten mit dem vorhandenen Personal nicht möglich. Die GdP setze sich zudem für eine Drohnenüberwachung, Kennzeichenerkennung und mobile Kontrollstellen ein, „um den hochgradig kriminellen Schleusern ebenbürtig gegenübertreten zu können“, sagte Voss. „All dies fehlt momentan jedoch.“
Bei den im September 2024 bundesweit wiedereingeführten Grenzkontrollen wird im Saarland der Einreiseverkehr aus Frankreich und Luxemburg kontrolliert.
Zentralstelle in Bexbach soll Bundespolizei entlasten
Unterdessen ist in Bexbach die Zentralstelle zur Bearbeitung von Massendelikten (ZBMD) eingerichtet worden. Das ZBMD ist mit 31 Beschäftigten besetzt – davon zehn aus dem Saarland.
Sie werden dort einfach gelagerte Strafanzeigen wegen Vergehen wie Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Diebstahl und einfache Fälle der unerlaubten Einreise bearbeiten. Dies soll zur Entlastung die Ermittlungsdienste der Bundespolizeidirektion Koblenz sowie vor allem der örtlich zuständigen Bundespolizeiinspektion Saarbrücken dienen.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) begrüßte diese Entscheidung. „Ich freue mich sehr über die neue Stelle der Bundespolizei im Saarland, gerade vor dem Hintergrund unserer engen und vertrauensvollen jahrzehntelangen Zusammenarbeit.“
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 05.05.2025.
