Landtag verabschiedet "Fairer-Lohn-Gesetz"
Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalition, der Linksfraktion und der Fraktion Saar-Linke das so genannte „Fairer-Lohn-Gesetz“ verabschiedet. Damit müssen Unternehmen, die im Saarland öffentliche Aufträge annehmen, in Zukunft ihre Mitarbeiter zu den branchenüblichen Tariflöhnen bezahlen.
„Ein Stück Wirtschafts- und Arbeitsgeschichte“ schreibe der Landtag mit dem so genannten „Fairer-Lohn-Gesetz“, sagte der SPD-Politiker Eugen Roth. Er hatte als langjähriger Vorsitzender des DGB Saar maßgeblich an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet.
Commerçon: „Brot und Rosen“
Die SPD kann offenbar keine Worte finden, die blumig genug wären um das Fairer-Lohn-Gesetz zu beschreiben. Fraktionschef Ulrich Commerçon wurde geradezu pathetisch – zitierte die Forderung der amerikanischen Gewerkschafterin Rose Schneiderman von 1911 nach „Brot und Rosen“.
„Das Brot steht dabei für faire Löhne“, so Commerçon. „Die Rosen stehen für faire Arbeitsbedingungen.“ Im Zentrum des neuen Gesetzes stehen jedoch die fairen Löhne. Es soll dafür sorgen, dass diese gezahlt werden.
Aufträge nur bei Tarifbindung
Unternehmen, die im Saarland öffentliche Aufträge bekommen wollen, sind künftig an die branchenüblichen Tariflöhne gebunden. Wo es keine Tariflöhne gibt, kann das Wirtschaftsministerium arbeitsrechtliche Standards per Rechtsverordnung festlegen.
Aus SPD-Sicht ist das Gesetz nicht zuletzt deshalb wichtig, weil im Saarland gerade einmal 24 Prozent der Unternehmen tarifgebunden sind. Der Punkt, bei dem Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fast die Hutschnur platzt, ist aber der Bürokratie-Vorwurf. Dieser sei angesichts der Ziele des Gesetzes „geradezu zynisch“.
Linke: Nur Reparatur von früheren Verfehlungen
Aus Sicht der Linksfraktion ist das alles grundlegend richtig. Allerdings, so die scharfe Kritik des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus, handle es sich vor allem um eine Reparatur der Verwerfungen der einst von der SPD aufgelegten Agenda 2010.
Unternehmen sehen bürokratische Hürden
Unternehmerverbände und die CDU hatten hingegen schon vor der zweiten Lesung des Gesetzes kritisiert, dass das Gesetz die Tarifautonomie in Frage stelle und bürokratische Hürden schaffe.
Der CDU-Politiker Bernd Wegner wiederholte diese Bedenken am Mittwoch im Landtag. Er lobte das Gesetz aber als eine Stärkung der Tarifbindung. Außerdem seien die beschlossenen Ausnahmen für Start-Ups zu begrüßen, so Wegner. „Denn ich glaube, wir haben eine Unternehmenskultur zu fördern, die den Mut hat, mit neuen Ideen an den Markt zu gehen.“
Der fraktionslose AfD-Politiker Lutz Hecker nannte das Gesetz "ein Bürokratie-Monster" und wies auf Unsicherheiten hin, ob das Gesetz mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei.
In der Praxis wird sich das Fairer-Lohn-Gesetz nun bewähren müssen. In drei Jahren – so die Vereinbarung – soll es evaluiert werden.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2021.