Fraktionen uneins bei weiteren Lockerungsschritten
Aufgrund sinkender Infektionszahlen fallen im Saarland teilweise Beschränkungen der Bundesnotbremse wieder weg - in zwei Kreisen könnte die Notbremse diese Woche sogar ganz aufgehoben werden. Die Landespolitik debattiert derweil, ob und wann weitere Lockerungsschritte möglich wären. Doch dabei gehen die Meinungen deutlich auseinander.
Die Trennlinie im Landtag verläuft diesmal klar zwischen den Oppositionsparteien und den beiden Regierungsfraktionen. Die AfD fordert seit Wochen eine Aufhebung aller Beschränkungen, fühlt sich durch die sinkenden Fallzahlen nun bestätigt. Jede weitere Lockerung sei willkommen, eine jetzt aber besonders dringend nötig.
"Sofort vollumfänglich alle Schulen öffnen", forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Im Bedarfsfall müssten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheit der Kinder zu schützen. Die hätten mittlerweile fast ein ganzes Schuljahr verloren, das sei eine große Tragödie.
Linke nimmt Gastronomie und Reisebranche in den Blick
Auch die Linksfraktion sieht den Zeitpunkt gekommen, darüber nachzudenken, ob alle Beschränkungen so noch Sinn machten. Es müsse verstärkt wieder auf die ökonomischen Auswirkungen des Lockdowns geschaut werden, vor allem bei zwei Branchen. "Wir müssen jetzt also wirklich noch mal sehr ernsthaft prüfen, wie es mit der Gastronomie weitergeht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Und er betonte, dass es dabei eben nicht nur um die Außengastronomie gehen dürfe.
Auch die Reisebranche sprach Flackus ausdrücklich an - und meinte damit nicht nur die großen Reiseveranstalter, sondern insbesondere auch die vielen kleinen Unternehmen. "Im Saarland gibt es zum Beispiel fast 110 Reisebüros, die dringend und händeringend darauf warten, dass sie Urlaubsreisen vermitteln und organisieren können", so Flackus.
SPD will an „Saarland-Modell“ festhalten
Weiter Ruhe bewahren und noch etwas abwarten, lautet hingegen die Devise der SPD. Die verweist auf das Saarlandmodell, das bei gleichbleibender Tendenz der Infektionszahlen ab Donnerstag in den Kreisen Merzig-Wadern und Sankt Wendel wieder gelten dürfte. Die nächtliche Ausgangssperre und einige Kontaktbeschränkungen würden dann wegefallen. Außengastronomie, Handel, Fitnessstudios und Kinos könnten wieder öffnen - mit Testpflicht.
All das sei momentan ausreichend. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, von dem was wir hier vereinbart haben, Abstand zu nehmen", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.
CDU: Weitere Lockerungsschritte verfrüht
Auch die CDU hält darüber hinausgehende Schritte derzeit für verfrüht. Aktuell komme es erst einmal darauf an, die Inzidenz stabil unter 100 zu drücken. Gelinge das, könne es - zusammen mit weiteren Fortschritten bei der Impfkampagne - dann eine Grundlage für die nächsten Schritte geben.
"Ideal wäre es natürlich, wenn es so schnell weiter nach unten geht, so dass wir uns Mitte Juni oder Ende Mai um die 50 bewegen", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Wegner. Dann könne man auch weitere Maßnahmen - etwa die Öffnung der Innengastronomie - in den Blick nehmen. Allerdings mit den weiter nötigen Vorsichtsmaßnahmen und Tests.
Vorher wird an den bestehenden Regelungen mit den entsprechenden Stufenmodellen aber erst einmal nicht gerüttelt.
Über dieses Thema berichtete der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 10.05.2021.