Saar-Fraktionen gegen Überprüfung des Beamtenstatus von AfD-Mitgliedern
Auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische" Partei planen die Fraktionen im saarländischen Landtag erstmal keinen anderen Umgang mit der AfD. Auch die Forderung, nun den Status von Staatsbediensteten mit AfD-Mitgliedschaft zu überprüfen, sehen sie eher skeptisch.
Vergangene Woche hat der Verfassungsschutz die AfD als eine gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Staatsdiener mit AfD-Parteibuch – also einer Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist – überhaupt als Beamte tragbar sind.
Die Grünen im Saarland haben etwa eine "dienstrechtliche Einzelfallprüfung" entsprechender saarländischer Staatsbediensteter gefordert. Die Fraktionen im Landtag haben sich am Montag deutlich zurückhaltender geäußert.
SPD: Überprüfung nur nach Vorfällen im Dienst
Eine pauschale Überprüfung der saarländischen Beamten sei nicht rechtssicher, dafür brauche es einen Anfangsverdacht, zum Beispiel entsprechende Vorfälle im Dienstverhältnis, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun. Auch ein Aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD müsse sorgfältig von den Behörden geprüft werden.
An dem Umgang der SPD mit der Saar-AfD werde sich erstmal nichts ändern. Man habe ohnehin schon einen Unvereinbarkeitsbeschluss – das heißt keine Absprache oder Abstimmung mit der AfD.
CDU will Veröffentlichung des Gutachtens abwarten
Auch der saarländische CDU-Fraktionschef Stephan Toscani hält eine Überprüfung der Beamten für falsch. Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei noch nicht rechtskräftig, sagte Toscani. Er hält die Veröffentlichung ohne Begründung für einen Fehler und forderte, dass zumindest auch eine Zusammenfassung des Gutachtens öffentlich gemacht wird.
Auch die CDU wird nichts an ihrem Umgang mit der Partei ändern. Wenn die Saar-AfD auf kommunaler Ebene CDU-Anträge zustimme, dann sei das keine Zusammenarbeit, so Toscani.
Dörr kritisiert Verfassungsschutz-Einstufung
Der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr bezeichnete die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" als "lächerlich". Den Verfassungsschutz selbst sieht er als "Inlandsgeheimdienst", der ausschließlich die Regierung schütze.
Beamtenbund für Versachlichung der Debatte
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) im Saarland fordert eine Versachlichung der Debatte. Er verweist darauf, dass Beamte und Tarifbeschäftigte durch ihr Verhalten stets darlegen sollten, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer das nicht tue, habe im Öffentlichen Dienst nichts verloren.
Gleichzeitig betont dbb-Landeschef Ewald Linn, dass Beamte sich privat auch politisch betätigen dürften. Und sollte es Bedenken an seiner Haltung geben, müsse der Dienstherr jeweils im Einzelfall den Nachweis erbringen, dass die Person nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe. "Zudem darf die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst nur durch die Entscheidung eines Gerichts erfolgen“, sagte Linn.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 05.05.2025.
