Corona dominiert auch Arbeit von Datenschützern
Datenschutzfragen rund um Corona haben die Arbeit des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland im vergangenen Jahr bestimmt. Die wichtigsten Digitalangebote bewertet der am Freitag veröffentlichte Tätigkeitsbericht positiv. Kritik gab es an der Datenweitergabe an die Polizei.
Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung einen Schub verliehen. Die technischen Lösungen, die entwickelt und etabliert wurden, könnten aber nur dann einen dauerhafter Mehrwert haben, wenn es datenschutzkonforme Lösungen gebe, schreibt die Landesbeauftragte für Datenschutz Monika Grethel in ihrem Bericht.
Als positives Beispiel nennt Grethel die vom Robert Koch-Institut herausgegebene Corona-Warn-App und die mehr als 25 Millionen Downloads. Es sei bedauerlich, dass das Datenschutzkonzept teilweise pauschal dafür verantwortlich gemacht werde, dass die Pandemie noch nicht unter Kontrolle sei. Die App sei immer nur ein Baustein von vielen gewesen und der Datenschutz stehe "einer effektiven Weiterentwicklung der App" nicht im Wege, betont die Landesdatenschützerin.
Online Schule Saar datenschutzkonform
Positiv bewertet der Tätigkeitsbericht auch die Online Schule Saar (OSS), die Homeschooling Plattform des saarländischen Bildungsministeriums. "Sie umfasst vom strukturierten Bereitstellen von Lern-Materialien über geführte Lernsettings mit Kurscharakter, Tests und Leistungskontrollen bis hin zu komplexen freien und individualisierten Lernarrangements mit starken sozialen Komponenten eine Vielzahl von Möglichkeiten und pädagogischen Freiräumen", heißt es. Die OSS sei ein "datenschutzkonformes Werkzeug".
438 Beschwerden
Kritik äußert der Bericht daran, dass die Gesundheitsämter im Saarland im August gebeten worden seien, anlassbezogen Daten über infizierte Personen an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Dies sollte Polizisten für Durchsuchungen vorwarnen.
Diese Vorinformation sei zwar ein mögliches Mittel zum Schutz. "Dass sie aber erforderlich ist, weil keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Gefahr auf andere Weise zu minimieren, erschließt sich nicht." So seien Mund-Nasen-Bedeckungen, Handschuhe, Schutzkleidung und ausreichender Abstand möglich. Zudem gebe es auch symptomfreie Infektionen, weswegen so oder so Schutzmaßnahmen nötig seien, heißt es.
Insgesamt sind den Angaben zufolge beim Datenschutzzentrum 438 Beschwerden im Jahr 2020 eingegangen, 318 Datenschutzverletzungen wurden gemeldet. Die Behörde bot 490 schriftliche Beratungen an. Betriebe hätten unter anderem gefragt, welche und wie sie Kontaktdaten erfassen müssten.