Wie die Saar-Parteien auf ein Jahr SPD-Regierung schauen
Die Parteien im Saarland ziehen – wie zu erwarten – ein gemischtes Fazit von einem Jahr SPD-Alleinregierung. Lob kommt vor allem von der eigenen Fraktion.
Seit genau einem Jahr ist die saarländische SPD-Regierung im Amt. Am 25. April 2022 – knapp einen Monat nach dem Sieg bei der Landtagswahl – war Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin des Saarlandes vereidigt worden und regiert seither mit einer absoluten Mehrheit.
SPD-Fraktion verteilt eine glatte "1"
Das Fazit von SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon fällt nach diesem ersten Regierungsjahr wenig überraschend aus: eine glatte "sehr gut". Noch nie habe er eine Landesregierung erlebt, die so schnell so viele Kernprojekte erledigt habe.
Ebenfalls wenig überraschend: Der Ex-Koalitionspartner von der CDU sieht das anders. Die Verpackung sei besser als der Inhalt, so der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Bei genauerer Betrachtung fehle vieles. Rehlinger habe sich in Berlin zu wenig für saarländische Belange eingesetzt.
Kritik: Viele Ankündigungen, magere Bilanz
Bei der AfD gibt es die Schulnote "4-" für die Landesregierung. Trotz vieler Ankündigungen falle die Bilanz am Ende sehr mager aus, findet AfD-Fraktionschef Josef Dörr.
Auch von der FDP kommt Kritik in vielen Bereichen. Trotz der neuen Ansiedelungen könnten am Ende mehr Arbeitsplätze verloren gehen. In der Bildung überwiege Symbolpolitik und aus dem Gesundheitsministerium sei bis heute noch kein neuer Krankenhausplan gekommen, so Generalsekretär Marcel Mucker.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 25.04.2023.