Zwölf Jahre Gefängnis für Cybertrading-Betrug
Im Prozess um Millionen-Betrug im Internet hat der Angeklagte eine außergewöhnlich hohe Haftstrafe erhalten. Das Landgericht Saarbrücken verurteilte den 29-Jährigen zu zwölf Jahren. Demnach hat Azem S. als Mitglied einer Bande mehr als tausend Anleger um insgesamt gut 32 Millionen Euro gebracht.
Es ist eine der höchsten Haftstrafen, die jemals in einem Betrugsverfahren in Deutschland verhängt wurden. Nach Auffassung der Kammer war der nun Verurteilte Azem S. als Co-Chef eines kosovarischen Callcenters ranghohes Mitglied einer Bande, die Privatanleger mit gezinkten Finanz-Plattformen um ihr Geld brachte. Von dem Callcenter aus überredeten Telefonagenten die Anleger zu immer neuen Einzahlungen auf den Plattformen mit Namen Option888, Zoomtrader und XMarkets.com. Das eingezahlte Geld floss direkt in die Taschen der Betrüger ab.
Wie der Vorsitzende Richter, Heiner Schmidt, in seiner Urteilsbegründung ausführte, hätten die psychologisch geschulten Telefon-Agenten dabei mit allerlei Tricks die Anleger zu immer mehr Einzahlungen verleitet. „Auf diese Weise wurden Kunden auch gezielt in die Überschuldung getrieben“, führte Schmidt aus.
Betrieb am Laufen gehalten
Als einer von zwei Geschäftsführern des Callcenters organisierte S. laut dem Vorsitzenden Richter den dortigen Geschäftsbetrieb – und hielt damit auch den Betrug am Laufen. Sein ganzes Tun und das seiner Mitarbeiter seien allein auf den massenhaften Betrug von Privatanlegern ausgerichtet gewesen.
In acht Fällen hatte S. nach Überzeugung des Gerichts zudem direkt am Kundenbetrug mitgewirkt, indem er Kunden angebliche Boni gutschrieb oder Einzahlungslimits händisch änderte. Auch das geschah demnach in der Absicht, die Kunden zu mehr Einzahlungen zu verleiten.
Mit dieser Sichtweise zeigte sich die Verteidigung nicht einverstanden, sie hatte zuvor sieben Jahre Haft beantragt. Die Verurteilung als Mitglied der Bande sei gerecht, führte Strafverteidiger Walter Teusch im SR-Interview aus. „Aber die zusätzlichen kleinen Dinge, die sind konstruiert“, sagte der Strafverteidiger weiter und kündigte an, Revision einzulegen. Das Urteil gegen Azem. S. ist noch nicht rechtskräftig.
Großes Leid bei Betrugsopfern
Seit dem Prozessauftakt Anfang Mai gab es 23 Verhandlungstage. Dabei sagten über 30 Zeugen aus, unter ihnen mehr 20 Geschädigte.
Bei der Beweisaufnahme zeigte sich, wie skrupellos die Betrüger bei der Masche vorgingen. Mehrere Opfer beschrieben vor Gericht eindrucksvoll, wie die Telefonberater ihnen das Geld aus der Tasche leierten, und sie teils um all ihr Erspartes brachten. Der SR steht in Kontakt zu mehreren Geschädigten, die bis zu 190.000 Euro verloren haben.
Im Rahmen des Gerichtsverfahrens kam auch ein besonders schlimmes Schicksal zur Sprache. Ein Ermittler berichtete davon, dass ein Geschädigter Suizid beging, nachdem er mehrfach viel Geld verloren hatte.
Kaum Chance auf Rückzahlungen
Wieviel und ob die Geschädigten nach dem Urteil von ihrem Geld zurückbekommen, ist unklar. Das Gericht legte fest, dass fast 1,3 Millionen Euro des Vermögens von Azem S. eingezogen werden sollen.
In der Strafprozessordnung gibt es prinzipiell ein festgelegtes Verfahren für solche Fälle, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dafür zuständig ist die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Auf SR-Anfrage heißt es, dass die Geschädigten wegen ihrer großen Anzahl bei Abschluss des Verfahrens nicht direkt informiert würden, sondern durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Geschädigte müssten dann innerhalb von sechs Monaten ihre Forderung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und kein zivilrechtliches Verfahren anstrengen.
Im Prozess war allerdings bekannt geworden, dass die bisher beschlagnahmten Vermögenswerte, unter anderem Immobilien und Fahrzeuge, fast ausnahmslos im Kosovo sind. Und es wäre dann Verhandlungssache mit den dortigen Behörden, ob und wie die deutschen Strafverfolgungsbehörden dieser Werte habhaft werden können.
Saarbrücker Prozess ragt heraus
Der Saarbrücker Prozess ist nicht nur für hiesige Verhältnisse außergewöhnlich. Er ragt auch im bundesweiten Vergleich heraus. Auch andere Gerichte, vornehmlich in Bayern, hatten zwar bereits Betrüger verurteilt, die mit manipulierten Finanz-Portalen Anleger um ihr Geld gebracht hatten.
Die zwölf Jahre für Azem S. sind aber die bisher mit Abstand höchste Strafe für Betrug mit solchen Plattformen. Und doch bleibt das aktuelle Urteil im Kampf gegen dubiose Finanz-Portale nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Alleine die Bande, der Azem S. zuzuordnen ist, umfasst laut Beweisaufnahme über 400 Mitglieder – S. ist das erste verurteilte Mitglied. Ein ehemaliger Telefon-Berater aus dem von S. betriebenen Callcenter sitzt zurzeit in Saarbrücken in U-Haft und wartet auf seine Anklage.
Die meisten auf freiem Fuß
Viele andere sind im Ausland auf freiem Fuß. Von manchen kennen die Ermittler noch nicht einmal die richtigen Namen, sie hatten in ihren Telefonaten mit den Anlegern immer falsche Identitäten benutzt. Gegen den Kompagnon des Verurteilten, Betim T., ist zwar Anklage erhoben worden. Er ist aber noch im Kosovo und wird offenbar nicht ausgeliefert. Der Chef eines weiteren Callcenters in Prag, Mohamad S., ist untergetaucht. Der mutmaßliche Strippenzieher der Bande ist 2020 in Saarbrücken unter ungeklärten Umständen in U-Haft verstorben.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.08.2022 berichtet.
