Was wusste das Gesundheitsministerium?
Im Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg (UKS) will die SPD-Landtagsfraktion die Rolle des Gesundheitsministeriums genauer klären. Hintergrund sind Widersprüche, die in der jüngsten Sondersitzung des Sozialausschusses bekannt geworden sind.
Die SPD-Abgeordnete Petra Berg verwies gegenüber dem SR auf ein Treffen zwischen Vertretern der UKS und der Ärztekammer Ende 2014. In dessen Folge hatte die Klinikleitung Strafanzeige gegen den Assistenzarzt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs erstattet.
In der jüngsten Sondersitzung des Sozialausschusses seien Widersprüche aufgetaucht. In einem Gesprächsvermerk über das Treffen zwischen Vertretern der Klinik und der Kammer heiße es unter Bezug auf den Justitiar der Ärztekammer, Martin Partzsch, dass Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kolling (CDU) die Einschaltung der Staatsanwaltschaft in einem Telefonat befürwortet habe. Kolling hatte nach der Sitzung des Sozialausschusses in einem SR-Interview bestritten, mit Partzsch
telefoniert zu haben. Von den Vorwürfen gegen den Assistenzarzt habe er erst jetzt erfahren.
Kein Aktenvermerk
Partzsch erklärte auf SR-Anfrage, ihm liege der Aktenvermerk nicht vor. Ein Telefonat mit Gesundheitsstaatssekretär Kolling im Vorfeld des Treffens vom Dezember 2014 sei ihm "nicht erinnerlich". Bei dem Treffen habe er "erstmals Details zu dem gesamten Vorgang" erfahren. Die SPD-Abgeordnete Berg kündigte an, die Verfasserin des Gesprächsvermerks in der nächsten Ausschusssitzung nach der Sommerpause anzuhören.
In dem Vermerk heißt es wörtlich, dass Partzsch "mit dem Staatssekretär Gesundheit" telefoniert habe. Dort (im Ministerium, A.d.R.) "werde eine Anzeige befürwortet - unter der Voraussetzung, dass sie nicht ins Blaue hinein erfolge". Zudem soll Partzsch erklärt haben, "inoffiziell beim LKA angefragt" zu haben, ob gegen den Assistenzarzt bereits ermittelt werde. Dies sei vom LKA "bejaht worden". Es habe eine "externe Strafanzeige" gegeben, in der Vorwürfe gegen den Assistenzarzt im Rahmen der Behandlung am UKS erhoben worden seien. Auch diese Anfrage beim LKA ist Partzsch nach eigenen Angaben "nicht erinnerlich".
Bei der Verfasserin des Vermerks handelt es sich um eine Juristin, die bei dem Treffen das Rechtsdezernat der UKS vertreten hatte. Nach Angaben des Uniklinikums war der Vermerk für die interne Dokumentation erstellt worden und war weder gegengelesen noch an Teilnehmer des Treffens verschickt worden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 22.07.2019 berichtet.