Strafbefehl wegen Subventionsbetrug beim Eimersdorfer Dorfgemeinschaftshaus beantragt
Im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Eimersdorf hat die Staatsanwaltschaft zwei Strafbefehle beantragt. Sie richten sich gegen eine ehemalige Sachbearbeiterin der Gemeinde Rehlingen-Siersburg und einen Architekten. Ermittlungen gegen den Bürgermeister waren bereits mangels Tatnachweis eingestellt werden.
Eine ehemalige Sachbearbeiterin des Bauamts in Rehlingen-Siersburg und ein externer Architekt müssen sich wegen Subventionsbetrugs beziehungsweise Beihilfe verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat nach SR-Informationen entsprechende Strafbefehle beantragt.
Die Ex-Gemeindemitarbeiterin soll demnach eine Geldstrafe von 4500 Euro, der Architekt von 2500 Euro zahlen. Beide wären damit nicht vorbestraft. Ob die Strafbefehle rechtskräftig werden, ist noch unklar. Sollten die beiden Beschuldigten sie nicht akzeptieren, käme es zum Prozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht.
Schlussrechnung vor Abschluss der Arbeiten erstellt
Der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses war mit knapp 400.000 Euro vom Land subventioniert worden. Das Ministerium hatte Strafanzeige erstattet, nachdem bei einer Vor-Ort-Kontrolle aufgefallen war, dass entgegen der eingereichten Schlussrechnung die Arbeiten noch gar nicht abgeschlossen waren.
Das Ermittlungsverfahren richtete sich zunächst auch gegen SPD-Bürgermeister Joshua Pawlak (SPD) und dessen Bauamtsleiter. Diese Verfahren waren Ende April mangels Tatnachweis eingestellt worden.
Große Razzia vor einem Jahr
Das Verfahren hatte in Rehlingen-Siersburg für Aufsehen gesorgt. Vor gut einem Jahr hatte es eine großangelegte Razzia gegeben. Dabei waren außer dem Rathaus auch die jeweiligen Privatwohnungen der Beschuldigten durchsucht worden.
Pawlak hatte die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen. Er habe die strittige Schlussrechnung lediglich qua Amt unterzeichnet und sich dabei auf seine Sachbearbeiterin verlassen müssen. Die 48-Jährige war nach Bekanntwerden der Vorwürfe fristlos entlassen worden. Ob und in welcher Höhe das Land die gezahlten Zuschüsse zurückfordert, ist noch unklar.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 14.05.2025.
