Finanzbeamter wird degradiert
Ein rechtskräftig verurteilter Finanzbeamter wird vom Steuerobersekretär zum Steuersekretär degradiert. Das hat das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden. Gegen den 32-Jährigen war Anfang 2017 ein Strafbefehl wegen Untreue und Steuerhinterziehung über zehn Monate auf Bewährung verhängt worden.
Der 32-Jährige, so das Gericht, sei nur ganz knapp an einer Entfernung aus dem Dienst vorbeigeschrammt. Dass er Beamter bleiben könne, habe er letztlich seinem Dienstherrn zu verdanken. Das Ministerium hatte trotz der schweren Dienstvergehen lediglich eine Degradierung und nicht den ebenfalls möglichen Rauswurf beantragt.
"Riesenfehler gemacht"
Der Beamte räumte vor dem Verwaltungsgericht ein, dass er einen "Riesenfehler" gemacht habe, den er bedauere. Er Verwies aber zugleich auf seine damalige psychische Ausnahmesituation, er habe unter Depressionen gelitten. Eine Erklärung, die das Gericht allerdings nicht gelten ließ.
Er hatte zwischen 2012 und 2014 gleich mehrfach gegen Vorschriften verstoßen. Als Finanzbeamter darf er eigentlich keine Steuererklärungen für andere machen, das dafür eingestrichene Honorar schleuste er dann auch noch am Fiskus vorbei. Zudem beriet er Steuerpflichtige, für die er im Amt zuständig war, und machte für diese falsche Angaben. So trug er beispielsweise eine Alleinerziehenden-Pauschale ein, obwohl er wusste, dass dies nicht gerechtfertigt war.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 17.06.2019 berichtet.